Tony Blair soll Serbien auf EU-Kurs bringen
In Serbien läuft einiges aus dem Ruder: Es gibt Streit in der Regierung, die Privatisierung kommt nicht voran, der EU-Beitrittskandidat und alte Verbündete Russlands am Balkan schlingert zwischen Brüssel und Moskau hin und her. Die EU-Granden schauen kritisch auf Serbien. Jetzt will die Regierung in Belgrad das Ruder herumreißen: sie hat den ehemaligen britischen Premier Tony Blair als Berater engagiert.
Da die Staatskasse in Belgrad leer ist, wird der Ex-Labour-Politiker von Geldern aus den Vereinigten Arabischen Emiraten finanziert. Blair hat gute Kontakte zu Abu Dhabi, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Serbien und den Emiraten florieren und sollen ausgebaut werden.
Offiziell schweigt das Abdullah-Zentrum (KAICIID) zur neu aufgeflammten Debatte über seine Arbeit, unangenehm ist dem Zentrum eine offene Personalfrage nach dem erzwungenen Rücktritt der ehemaligen ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner als Vize-Generalsekretärin. Ihre Aussagen im profil (in Riad werde "nicht jeden Freitag geköpft") waren inakzeptabel. Als möglicher Nachfolger von Bandion-Ortner gilt der österreichische Spitzendiplomat Karl Schramek. Am 17. März – so steht es auf der Homepage – findet eine entscheidende Sitzung statt, bei der es um die österreichische Forderung der Bundesregierung geht, das Zentrum inhaltlich neu auszurichten und auch Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien zu verurteilen.
Die Stunde der Wahrheit für die Regierung dürfte aber im Sommer schlagen. Mitte des Jahres läuft die Finanzierungszusage der Saudis aus, dann müssen die drei Vertragspartner Österreich, Spanien, Saudi-Arabien (der Vatikan ist Beobachter) entscheiden, wie das Zentrum weiter finanziert wird. Da die Monarchen in Riad derzeit nicht gut auf Wien zu sprechen sind, könnte Saudi-Arabien als alleiniger Financier abrücken.
Ob Österreich dann mitfinanziert, ist angesichts der Budgetlage und der Kritik am Zentrum mehr als offen.
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