"EU-Parlament abschaffen" - Empörung über Stadler

Der Saal im Europa-Haus war Donnerstagabend übervoll. Jung und Alt saßen eng nebeneinander als sich die Spitzenkandidaten für die EU-Wahl einem Hearing stellten. Eugen Freund (SPÖ), Ulrike Lunacek (Grüne), Martin Ehrenhauser (Europa Anders) und Ewald Stadler (Rekos) beantworteten Fragen der Journalistin Corinna Milborn und des Ex-EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber.

"Warum kandidieren Sie überhaupt, Herr Stadler, wenn sie das Parlament und den Europäischen Gerichtshof abschaffen wollen?", wollte Voggenhuber wissen. "Das ist nur ein Teil eines ganzen Abschaffungsprozesses, auch die EU-Kommission gehört zusammengestutzt." Das EU-Parlament bezeichnete Stadler als "Veranstaltung von Autisten".

Das reichte. "Mir fehlen die Worte", empörte sich Eugen Freund. "Es ist absurd, für etwas zu kandidieren, das man zerstören will." Lunacek nimmt Stadler, der einmal bei der FPÖ, dann beim BZÖ und jetzt bei den Rekos ist, gar nicht ernst: "Sie kennen die Arbeit des Parlaments gar nicht."

Ehrenhauser, Nummer 1 der Plattform von Piraten, Kommunisten und Linksalternativen, konnte Stadler in manchen Punkten folgen – mit einem Unterschied: Er sei "EU-kritisch, aber vorwärtsgewandt", Stadler "reaktionär".

Interesse fanden die Zuhörer an der Debatte, was Österreich in der EU tue. Freund lobte die Vorreiterrolle Österreichs gegen die Jugendarbeitslosigkeit und die Initiative für die Finanztransaktionssteuer. Das Modell der Neutralität für die Ukraine ließ viele aufhorchen.

Die Moderatoren machten Druck, die Themen mussten durchgepeitscht werden: Das Freihandelsabkommen mit den USA, Außenpolitik, die Krim-Krise und ein neuer Konvent. Einer älteren Dame war es zu viel. "Ich hätte gerne mehr über Österreichs Rolle in der EU gehört." Sie verließ den Raum.

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EU-Kommissar Johannes Hahn hatte am Donnerstag einen heiklen Termin beim Chef des deutschen Bundeskanzleramtes Peter Altmaier, einem engen Vertrauten von Angela Merkel. Hahn war auch als Vizepräsident der Europäischen Volkspartei in Berlin, um die personalpolitischen Weichenstellungen nach der EU-Wahl zu besprechen. Da er die EU-Regionalpolitik modernisiert und reformiert hat, seine Arbeit überall Anerkennung findet, könnte Hahn mit einem anderen wichtigen Ressort betraut werden: Wettbewerb etwa.