„Bleibt weg“ ist das Signal der EU-Innenminister an Flüchtlinge, die nach Europa kommen wollen. Das EU-Parlament will eine humanitäre Lösung.

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Europa
10/18/2013

Schulz: "System für legale Zuwanderung"

Parlamentspräsident Martin Schulz will ein Quotensystem für Flüchtlinge und kritisiert die Innenminister.

von Margaretha Kopeinig

Auf die illegale Einwanderung nach Europa hat der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, eine klare Antwort: Gemeinsame Regeln der Mitgliedsländer für Zuwanderung und die faire Aufteilung der Lampedusa-Flüchtlinge. Schulz kritisiert die EU-Innenminister. Sie seien in der Migrationsfrage seit 20 Jahren „unbeweglich“.

KURIER: Herr Präsident, Sie repräsentieren 507 Millionen EU-Bürger. Was beschäftigt Sie derzeit ganz besonders?

Martin Schulz:Das Schicksal der Menschen im Mittelmeer, in Lampedusa. Die Tatsache, dass vor unseren Küsten Kinder ertrinken, ganze Familien sterben, das wühlt einen auf. Die illegale Einwanderung bekämpfen wir am besten dadurch, dass es ein System mit festen und klaren Bedingungen für legale Zuwanderung nach Europa gibt. Was mich noch schockiert ist der Erfolg von extremen Parteien.

Was schockiert Sie konkret?

Nicht die Wahlresultate schockieren mich, das haben wir ja alle befürchtet. Ich bin schockiert darüber, wie wenig in den EU-Institutionen und einigen EU-Hauptstädten wahrgenommen wird, was sich da abzeichnet: Eine großen Abwendung von immer mehr Menschen von der europäischen Idee. Wenn wir annehmen, was ich nicht tue, dass bei der Europa-Wahl eine wirklich antieuropäische Partei in Frankreich (Front National von Marine Le Pen, Anm.) und in Großbritannien (rechtspopulistische, EU-ablehnende Partei UKIP) die Wahl gewinnen könnte, müssten überall die Alarmglocken läuten. Ich rede nicht von EU-Skeptikern, sondern Parteien, die gegen die EU sind, deren Programm die Abschaffung der EU ist. Das wird hier so geschäftsmäßig zur Kenntnis genommen. Das beunruhigt mich ungemein.

Wie soll die legale Zuwanderung in der EU organisiert werden? Mit einer Art Greencard?

Wir brauchen zuerst einmal die nüchterne und realistische Erkenntnis, dass wir ein Einwanderungskontinent sind. Zweitens: Die EU ist kein Bundesstaat, sondern ein Staatenverbund, der gemeinsame Regeln braucht. Drittens muss man sich darauf verständigen, dass der Übertritt der EU-Außengrenze auch eine EU-Angelegenheit ist und nicht nur eines Mitgliedslandes, denn wir haben innerhalb der EU Freizügigkeit. Diese drei Bedingungen müssen gegeben sein, um Einwanderungsregelungen einzuführen. Es ist ein Grundrecht der Menschen zu sagen, wo sie leben wollen, also auch nach Europa zu kommen.

Welche Regeln wollen Sie?

Man könnte sich etwa folgende Regelung vorstellen: Interessierte Zuwanderer tragen sich in eine Liste ein, nach bestimmten Kriterien wird entschieden, ob jemand kommt oder nicht. Dieses Recht sollte Europa langfristig für sich reklamieren. Dann muss EU-intern gelöst sein, wie viele kommen können und wo sie hin sollen.

Sie fordern die faire Aufteilung der Flüchtlinge, die EU-Innenminister blockieren diese Idee. Sind die Innenminister schuld?

Der unbedingte Wille, das Problem zu lösen, ist unterentwickelt. Ich will nicht von Schuld sprechen, ich bin für eine konstruktive Lösung. Dazu gehört, dass es Quoten gibt, und dass sich alle Staaten daran beteiligen. 15.000 Flüchtlinge sind für Lampedusa, eine Insel mit 6000 Einwohnern, nicht zu verkraften. 15.000 Flüchtlinge verteilt auf 28 Länder, das ist machbar. In Syrien haben wir einen brutalen Bürgerkrieg. Wir müssen Syrern temporären Schutz geben, wir haben aber keine Instrumente, die den temporären Schutz ausreichend regeln.

Was kann das Parlament tun?

Wir bauen Druck auf. Die Innenminister wollen, dass alles national gelöst wird. So denken Innenminister nun einmal. Das Parlament kann versuchen, eine vernünftige Balance zwischen humanitären Ansprüchen und pragmatischen Lösungen zu finden. Man muss leider sagen, dass sich die Innenminister seit 20 Jahren nicht bewegen.

Die Flüchtlingsströme haben auch kriegerische Ursachen. Sollte die EU nicht militärische Out-of-area-Einsätze machen?

Wir müssen uns eher über Folgendes unterhalten: Bürgerkriege können nur geführt werden aufgrund massiver Waffenexporte – und die EU gehört zu den größten Waffenexporteuren der Welt. Hier läuft etwas schief. Wir brauchen mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Hilfe, und keine Waffenlieferungen.

Wie wollen Sie verhindern, dass es einen Rechtsruck bei den EU-Wahlen gibt?

Wichtig wird hier eine ganz entscheidende Änderung bei den Europawahlen und bei der Besetzung des Kommissionspräsidenten sein. Dieser wird nicht mehr unter den Regierungschefs allein ausgehandelt, sondern es wird ein Votum des Parlaments geben. Der Rat konsultiert das Parlament unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Europa-Wahl.

Was heißt das konkret?

Im Klartext: Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne werden Kandidaten aufstellen, die sich in der ganzen EU anlässlich der Europawahl um die Nachfolge von Kommissionspräsident Barroso bewerben. Die Kandidaten wollen möglichst viele Abgeordnete hinter sich bringen. Die Wähler können zwischen realen Personen und Konzepten wählen. Für diese Wahl spielt Marine Le Pen von der Front National keine Rolle. Wer von diesen Kandidaten Kommissionspräsident wird, darüber entscheiden viele, aber nicht Marine Le Pen und ihre Partei. Genau das ist das Instrument, um die Monopolisierung der Europa-Wahl durch diese rechten Parteien zu verhindern. Wir brauchen den Wettbewerb von Köpfen und Programmen. Es geht nicht um die Frage, Europa ja oder nein, sondern um die Frage, wie Europa gestaltet wird.

Bulgarien baut einen Zaun gegen die Flüchtlinge

6400 illegale Einwanderer – die Hälfte davon Flüchtlinge aus Syrien – haben Bulgariens Grenzbehörden heuer bereits aufgegriffen. Damit hat sich die Zahl der Asylsuchenden im ärmsten Land der EU im Jahresvergleich mehr als versiebenfacht – ein Ansturm, mit dem Bulgarien kaum noch zu Rande kommt. Das ganze Land verfügt nur über 4500 Betten für Flüchtlinge, es mangelt an Unterkünften, Nahrungsmitteln, Decken, Übersetzern und Medikamenten.

Um dem stark wachendem Zustrom an Flüchtlingen Herr zu werden, hat die Regierung in Sofia nun den Bau eines Zauns entlang der Grenze zur Türkei genehmigt. Er soll an die 30 Kilometer lang sein. Die Länge der gesamten Grenze zur Türkei beträgt allerdings 274 Kilometer. Das bewaldete, hügelige Gebiet ist für Grenzbeamte schwer einsehbar.

Auf ein Hilfsansuchen Bulgariens an die EU-Kommission hat nun Österreich reagiert: Wien wird Hilfsgüter, Decken, Betten und Kanister liefern.

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