Wie kann Europa gelingen, Herr Kommissar Hahn?

Nach einer Schätzung der Statistikbehörde Eurostat waren im Oktober 2014 in der EU-28 insgesamt 24,5 Millionen Männer und Frauen arbeitslos, davon 18,4 Millionen allein im Euroraum. Schwach bleibt zudem die europäische Wirtschaft, ein gesundes Wachstum wird in allen Staaten vermisst. Wie soll Europa endlich aus der Krise kommen?

Anlässlich der Präsentation des Buches "So kann Europa gelingen"wurde nach Antworten gesucht: Dabei diskutierten im Wiener Ringturm Bundeskanzler Werner Faymann, EU-Kommissar Johannes Hahn (Nachbarschaftspolitik und Erweiterung) sowie KURIER-Herausgeber Helmut Brandstätter.

Unter den zahlreichen Gästen waren auch rote Spitzenpolitiker wie Nationalratspräsidentin Doris Bures, drei Minister (Sabine Oberhauser, Josef Ostermayer, Gerald Klug), Staatssekretärin Sonja Steßl und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos.

Für den Bundeskanzler liegt ein Teil der Lösung innerhalb der Union: "Mit Überschriften kommen wir nicht weiter. Wir brauchen in der EU die nötigen Instrumente sowie die politische und persönliche Bereitschaft für ein stärkeres Miteinander", sagte Faymann. "Solidarität eben."

EU-Kommissar Hahn will ein "anderes Europa mit klaren Zuständigkeiten: Was machen wir auf EU-Ebene – und was machen wir nicht?" Er verlangte ein höheres Tempo bei Entscheidungen, vor allem in der Außenpolitik, für die er mit der Hohen Beauftragten Federica Mogherini verantwortlich ist.

Faymann und Hahn lag viel daran, Zweifel an dem Konjunkturplan von Jean-Claude Juncker auszuräumen. Die Wirtschaftsmotor-Starthilfe in Höhe von 315 Milliarden Euro seien "viel zu wenig, um Europas Wirtschaft nach vorne zu bringen", schreibt der angesehene Economist. "Das Paket bringt noch keine Trendwende bei der Arbeitslosigkeit, das Problem liegt tiefer: In der unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeit der Länder sowie der fehlenden Bereitschaft, das Engagement, das es für die Bankenrettung gab auch zur Lösung der Arbeitslosigkeit aufzubringen. Nur so kann das Juncker-Paket gelingen."

Hahn hofft, ausreichend privates Kapital für Investitionen mobilisieren zu können. "In der EU ist viel Geld vorhanden, aber es gibt derzeit eine Investitionshemmung." Mit dem neuen Programm könnte die EU Ausfallshaftungen und Risiken übernehmen, was gerade in einigen Krisenländern wichtig sei. Mit EU-Geldern könne man jedenfalls etwas bewirken. "Mithilfe der Strukturfonds konnten 600.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden", sagte Hahn stolz. Faymann verlangte von den EU-Staaten, mehr auf Rechtssicherheit für Investoren zu achten sowie für eine Ausbildungsgarantie junger Menschen zu sorgen. Dafür gebe es auch EU-Gelder.

Nach dem Bekanntwerden der Steuerprivilegien großer Konzerne in Irland, Luxemburg, in den Niederlanden und in Belgien sind sich beide einig, dass es ein höheres Maß an Steuerharmonisierung geben müsse, auch wenn das schwer zu erreichen sei. "Solange ein Land einen Vorteil in Steuerdumping sieht, wird es die Harmonisierung nicht geben. Zur Stunde gibt es die Bereitschaft dazu nicht", warnte Faymann.

Erstaunliche Harmonie gab es zwischen dem Sozialdemokraten und dem ÖVP-Politiker bei der Flüchtlings- und Asylfrage. "Es braucht eine Quote für alle EU-Staaten", sagten die Spitzenpolitiker unisono.

Um Europa zu einem Machtfaktor in der Welt zu machen, muss die EU eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln. Faymann plädierte für neuerliche Vermittlungsversuche zwischen der Ukraine und Russland. "Sanktionen alleine bringen nicht mehr Frieden." Hahn verwies darauf, dass man nicht ignorieren dürfe, dass Russland die Krim annektiert habe und Teile der Ostukraine mit Soldaten besetzt halte.

Diskutiert wurde auch die Frage, warum viele Menschen mit der EU nichts am Hut haben. Der Kanzler gab eine pragmatische Antwort: "Das hängt immer davon ab, ob die Menschen im europäischen Projekt eine Chance sehen. Jetzt muss Europa liefern."

Buchtipp:
Margaretha Kopeinig/Helmut Brandstätter: „So kann Europa gelingen“, Mit einem Vorwort von Jean-Claude Juncker, Kremayr & Scheriau 2014,
176 S., 22 Euro