EU: Zulassung neuer Lebensmittel vereinfacht

Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg für ein vereinfachtes Zulassungsverfahren bei neuartigen Lebensmitteln gestimmt. Dabei geht es u.a. um Lebensmittel, die aus Mikroorganismen, Pilzen, Algen oder auch Heuschrecken gewonnen werden. EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis betonte, dass es nicht um Klonen gehe, dafür sei eine getrennte Regelung vorgesehen.

Auch bei der Nanotechnologie würden wissenschaftliche Daten berücksichtigt. Außerdem sei die Lebensmittelkennzeichnung bei der Nanotechnologie schon vorhanden. Wichtig sei, die Innovation im Agrar- und Lebensmittelsektor voranzutreiben, ohne die Sicherheit zu gefährden.

Keine Veränderung seit 1997

Seit 1997 habe es keine Änderungen in diesem Gesetzesbereich gegeben. In den vergangenen 18 Jahren seien aber neue Arten von Lebensmitteln entstanden und auch das Verbrauchsmuster der Bürger habe sich parallel dazu verändert. Deshalb habe die Kommission vorgeschlagen, das Genehmigungsverfahren für neue Lebensmittel zu zentralisieren. Der Kommissionsvorschlag wurde von 359 EU-Abgeordneten unterstützt, 202 waren dagegen und 127 enthielten sich der Stimme.

In der Parlamentsdebatte gab es teils diametral entgegengesetzte Meinungen. Der grüne Abgeordnete Jose Bove sprach von einer unmöglich komischen Situation. Mehr als 80 Prozent der neuen Lebensmittel würden heute bereits Nanotechnologie beinhalten, es gebe aber bei der Kennzeichnung überhaupt keinen Hinweis, obwohl bekannt sei, dass Nanopartikel Zellwände durchqueren und zu Problemen bei Jugendlichen führen könnten. Deswegen wäre es wichtig, Nanopartikel zu untersagen.

Dem hielt die EVP-Abgeordnete Annie Schrejer-Piekerr entgegen, dass Nanotechnologie und Insekten "auf den Markt kommen müssen". Man dürfe nicht von vornherein alles ausschließen. "Man darf sich nicht von Angst leiten lassen". Die Sozialdemokratin Christel Schaldemose meinte, "wir sollten in Europa viel mehr Larven und Insekten und Pilze essen". Die Lebensmittel müssten sicher und gekennzeichnet sein. Allerdings hielt auch sie die Kennzeichnung von Nanotechnologien noch nicht für genügend berücksichtigt. Die Lebensmittelsicherheit müsse oberste Priorität haben.

Dem schloss sich auch die ÖVP-Europamandatarin Elisabeth Köstinger an. Es dürfe kein Risiko für die Gesundheit geben. Sie wandte sich gegen einen nationalen Fleckerlteppich bei den Zulassungen.

Die SPÖ-Europamandatarin Karin Kadenbach bezeichnete die Vorschriften für neuartige Lebensmittel als lückenhaft. "Neue Produktionsverfahren in der Lebensmittelbranche (z.B. Hochdruckverfahren zur Haltbarmachung von Fruchtzubereitungen) sowie neue eingeführte Nahrung aus Drittstaaten (z.B. Chia-Samen ) seit 1997 machen neue Regelungen für diese Produktgruppen notwendig. Allerdings konnten wir trotz einiger Verbesserungen letztlich keine Zustimmung geben, da zentrale Punkte für sichere Lebensmittel und somit die Gesundheit der Verbraucher nicht gewährleistet sind und der künftige Umgang mit Klonfleisch bisher EU-weit noch nicht geregelt ist".