Erweiterte Zollunion soll Präsident Erdogan besänftigen

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EU
12/21/2016

EU will "Zollunion neu" mit der Türkei

Den Kommissionsvorstoß werten Beobachter als poltisches Signal an Präsident Erdoğan.

von Walter Friedl

Entgegen der vielen kritischen Stimmen, die gegen eine weitere Annäherung der Europäischen Union an die Türkei sind, setzt die EU-Kommission einen nicht unumstrittenen Schritt. Sie will die seit 1995 bestehende Zollunion mit dem gerade derzeit so schwierigen Partner intensivieren. Diese soll auch auf Sektoren wie Landwirtschaft oder öffentliches Beschaffungswesen ausgeweitet werden. Da jetzt bereits 95 Prozent der türkischen Exporte zollfrei in die Union kommen, werten Beobachter den Kommissionsvorstoß eher als politisches Signal, um die Spannungen wegen des autoritären Kurses von Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu verringern.

Diese hatten sich nach der Blockadehaltung Österreichs für weitere EU-Beitrittsgespräche mit Ankara weiter erhöht. Vor allem Außenminister Sebastian Kurz engagiert sich hier stets an vorderster Front. Auf Anfrage des KURIER bekräftigte sein Sprecher diese Haltung. Kooperationen auf anderen Ebenen seien aber möglich. Hinsichtlich der "Zollunion neu" wollte man sich im Außenamt nicht festlegen. Fest steht, dass alle EU-Mitgliedsstaaten den Vorschlag der Kommission erst absegnen müssen.

"Karotte" für Ankara

Doch es gibt auch positive Stimmen zu dem Plan. "Mit der Neuverhandlung der Zollunion (mit der Türkei) haben wir eine Karotte in der Hand", meint der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff. Das Kalkül: Kommt die EU Ankara entgegen, wird Erdoğan seine Drohung nicht wahrmachen und Hunderttausende Flüchtlinge Richtung Europa schicken. Der türkische Staatschef hatte dies in dem Zusammenhang angedeutet, dass die Visa-Freiheit für seine Landsleute nicht bis Jahresende umgesetzt sei. Doch hinter vorgehaltener Hand sagen Diplomaten in Brüssel, dass der Türkei eine erweiterte Zollunion wichtiger sei als die Visafreiheit. Denn Letztere könnte auch die Reisefreiheit für Geschäftsleute beinhalten – einen ersten Schritt für das andere große Ziel.

Bahadir Kaleagasi, Vertreter der türkischen Industrie- und Wirtschaftsvereinigung in Brüssel, würde eine "Zollunion neu" begrüßen, dies wurde zudem seinem Land helfen, EU-Standards schneller umzusetzen. Zugleich hob auch er die "klare politische und strategische Dimension" der intensivierten Zusammenarbeit hervor.

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