Politik | Ausland
29.10.2017

EU will Länder strafen, die sich gegen Migranten-Rücknahme wehren

Laut Medien droht Brüssel säumigen Staaten, dass Bürger mit Problemen bei der Visa-Vergabe rechnen müssten.

Noch im Frühling war Bangladesch das wichtigste Herkunftsland von Migranten, die von Libyen über das Mittelmeer nach Europa kamen. Inzwischen hat sich die EU mit der Regierung des asiatischen Landes auf Standardverfahren für Rückführungen geeinigt.

Als hilfreich erwies sich dabei laut Welt am Sonntag der "Visumhebel". So nenne man in Brüssel die Drohung, dass die Eliten eines kooperationsunwilligen Landes – wie Inhaber von Diplomatenpässen – bei der Beantragung von EU-Visa Schwierigkeiten befürchten müssten.

Verhandlungen

Dieses Druckmittel verwende die EU nun auch in anderen Ländern, damit diese ihre Staatsbürger rasch zurücknehmen. Verhandlungen gebe es etwa mit mehreren afrikanischen Staaten.

Oft scheitert die Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht an ihren Herkunftsländern. Wenn es regelmäßig Schwierigkeiten bei der Rücknahme gebe, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière der Welt, sei es "konsequent, im Gegenzug die Einreise von Menschen aus diesem Land an engere Konsequenzen zu knüpfen".