Politik | Ausland
17.03.2016

EU will Visaliberalisierung mit Ukraine vorschlagen

Poroschenko wirft Russland fehlenden Willen zu Umsetzung von Friedensabkommen vor.

Die EU-Kommission will im April einen Vorschlag für eine Visaliberalisierung mit der Ukraine vorlegen. Beide Seiten seien daran interessiert, Reisen ihrer Bürger zu erleichtern, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Brüssel.

Kiew habe den Weg für die Visaliberalisierung mit einer Reihe von Reformen geebnet, sagte Juncker. Poroschenko begrüßte die Ankündigung und sagte, beide Seiten hätten für den 19. Mai ein gemeinsames Gipfeltreffen vereinbart. Er betonte, sein Land tue "sein Bestes", um den Konflikt um die Ostukraine zu beenden und das Minsker Friedensabkommen umzusetzen. "Unglücklicherweise sehen wir nichts derartiges von der russischen Seite."

EU: Keine Anerkennung der Krim-Annexion

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte mit Blick auf die Annexion der Krim durch Russland vor zwei Jahren, die EU halte an ihrer Politik fest, diese nicht anzuerkennen. Die Aufhebung der gegen Russland wegen der Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine verhängten Wirtschaftssanktionen bleibe an die volle Umsetzung des Minsker Abkommens gebunden.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande bestätigten in einem Gespräch mit Poroschenko, dass die EU die "völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland" nicht anerkennen werde, wie die deutsche Regierung mitteilte. "Die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland" sei "an die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gebunden". Beide Politiker verlangten zudem die sofortige Freilassung der ukrainischen Kampfpilotin Nadja Sawtschenkos.

Sawtschenko muss sich derzeit vor einem russischen Gericht verantworten. Ihr wird vorgeworfen, im Juni 2014 den Aufenthaltsort zweier russischer Journalisten in der Ostukraine an das ukrainische Militär durchgegeben zu haben. Die Journalisten wurden durch Artilleriefeuer getötet. Auch Tusk forderte die Freilassung Sawtschenkos sowie anderer Ukrainer, die "illegal gefangen gehalten" werden.

Kerry und Steinmeier in Moskau

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hält sich am Dienstag und Mittwoch kommender Woche zu politischen Gespräche in Moskau auf. Unter anderem ist ein Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow geplant, wie aus Diplomatenkreisen in Berlin verlautete und von der russischen Regierung bestätigt wurde. Gesprächsthemen sollen nach Angaben beider Seiten die Konflikte in der Ukraine und in Syrien sein.

Auch US-Außenminister John Kerry wird in der kommenden Woche in Moskau erwartet. Unter anderem sind Gespräche mit Staatschef Wladimir Putin und Lawrow über eine politische Lösung des Syrien-Konflikts geplant. Putin hatte am Montag überraschend angekündigt, den Großteil der russischen Truppen aus Syrien abzuziehen, weil sie ihre Aufgabe weitgehend erfüllt hätten. In Genf finden derzeit Friedensgespräche statt.