Ukrainischer PrÀsident Poroshenko mit Juncker und Tusk.

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Ukraine/Russland
03/17/2016

EU will Visaliberalisierung mit Ukraine vorschlagen

Poroschenko wirft Russland fehlenden Willen zu Umsetzung von Friedensabkommen vor.

Die EU-Kommission will im April einen Vorschlag fĂŒr eine Visaliberalisierung mit der Ukraine vorlegen. Beide Seiten seien daran interessiert, Reisen ihrer BĂŒrger zu erleichtern, sagte EU-KommissionsprĂ€sident Jean-Claude Juncker am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen PrĂ€sidenten Petro Poroschenko in BrĂŒssel.

Kiew habe den Weg fĂŒr die Visaliberalisierung mit einer Reihe von Reformen geebnet, sagte Juncker. Poroschenko begrĂŒĂŸte die AnkĂŒndigung und sagte, beide Seiten hĂ€tten fĂŒr den 19. Mai ein gemeinsames Gipfeltreffen vereinbart. Er betonte, sein Land tue "sein Bestes", um den Konflikt um die Ostukraine zu beenden und das Minsker Friedensabkommen umzusetzen. "UnglĂŒcklicherweise sehen wir nichts derartiges von der russischen Seite."

EU: Keine Anerkennung der Krim-Annexion

EU-RatsprĂ€sident Donald Tusk sagte mit Blick auf die Annexion der Krim durch Russland vor zwei Jahren, die EU halte an ihrer Politik fest, diese nicht anzuerkennen. Die Aufhebung der gegen Russland wegen der UnterstĂŒtzung von Separatisten in der Ostukraine verhĂ€ngten Wirtschaftssanktionen bleibe an die volle Umsetzung des Minsker Abkommens gebunden.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs PrÀsident Francois Hollande bestÀtigten in einem GesprÀch mit Poroschenko, dass die EU die "völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland" nicht anerkennen werde, wie die deutsche Regierung mitteilte. "Die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland" sei "an die vollstÀndige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gebunden". Beide Politiker verlangten zudem die sofortige Freilassung der ukrainischen Kampfpilotin Nadja Sawtschenkos.

Sawtschenko muss sich derzeit vor einem russischen Gericht verantworten. Ihr wird vorgeworfen, im Juni 2014 den Aufenthaltsort zweier russischer Journalisten in der Ostukraine an das ukrainische MilitÀr durchgegeben zu haben. Die Journalisten wurden durch Artilleriefeuer getötet. Auch Tusk forderte die Freilassung Sawtschenkos sowie anderer Ukrainer, die "illegal gefangen gehalten" werden.

Kerry und Steinmeier in Moskau

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hĂ€lt sich am Dienstag und Mittwoch kommender Woche zu politischen GesprĂ€che in Moskau auf. Unter anderem ist ein Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow geplant, wie aus Diplomatenkreisen in Berlin verlautete und von der russischen Regierung bestĂ€tigt wurde. GesprĂ€chsthemen sollen nach Angaben beider Seiten die Konflikte in der Ukraine und in Syrien sein.

Auch US-Außenminister John Kerry wird in der kommenden Woche in Moskau erwartet. Unter anderem sind GesprĂ€che mit Staatschef Wladimir Putin und Lawrow ĂŒber eine politische Lösung des Syrien-Konflikts geplant. Putin hatte am Montag ĂŒberraschend angekĂŒndigt, den Großteil der russischen Truppen aus Syrien abzuziehen, weil sie ihre Aufgabe weitgehend erfĂŒllt hĂ€tten. In Genf finden derzeit FriedensgesprĂ€che statt.

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