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© APA/AFP/ADRIAN DENNIS

Nach Brexit
09/26/2016

EU will bei der Verteidigung näher zusammenrücken

Berlin und Paris wollen bis Jahresende erste Vorhaben beschließen.

Noch nie eingesetzte Kampfverbände, über die Mitgliedstaaten verteilte Kommandozentren und fehlende Transportflugzeuge für Auslandseinsätze: Europas Verteidigung gleicht einem Flickenteppich. Nachdem die als Bremser geltenden Briten nun aus der EU austreten, wollen nicht nur Deutschland und Frankreich einen neuen Anlauf nehmen.

Beim EU-Verteidigungsministertreffen in Bratislava werden am Dienstag mögliche Vorhaben besprochen. Entscheidungen sollen bis Jahresende fallen. Ein Überblick:

Permanentes Hauptquartier
EU-Truppen und Ausbildungsmissionen gibt es derzeit unter anderem in Mali, Somalia, Bosnien oder Zentralafrika. Doch das auf die NATO setzende Großbritannien hat verhindert, dass es ein permanentes Militärhauptquartier in Brüssel gibt. EU-Einsätze werden deshalb dezentral aus den Mitgliedstaaten geleitet. Deutschland und Frankreich nennen ein "permanentes EU Hauptquartier" für militärische und zivile Missionen als "mittelfristiges Ziel". Dieses gehört auch zum Konzept der EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragten Federica Mogherini.

EU-Kampfgruppen und Eurokorps
Seit 2005 hat die EU bereits sogenannte Kampfgruppen. Die Verbände aus 1.500 bis 3.000 Soldaten sollen bei Krisen schnell vor Ort entsandt werden - passiert ist das bisher nie. Mogherini will das ändern. Deutschland und Frankreich betonen dagegen die Rolle des Eurokorps, das nicht nur Truppen für EU-Missionen, sondern auch für NATO und UNO stellt. Es soll "in einem ersten Schritt" die EU bis zum Aufbau eigener Fähigkeiten unterstützen.

Europäisches Sanitätskommando
Die medizinische Versorgung gilt als einer der Engpässe bei Auslandseinsätzen. Deutsch-französisches Ziel ist deshalb ein länderübergreifendes Sanitätskommando, das etwa schnell Feldlazarette mit entsprechender Ausstattung und Ärzten vor Ort bringen kann.

Truppen- und Materialtransport
Ohne Transportflugzeuge oder Schiffe, die Truppen und Material zum Einsatzort bringen, hilft der beste Kampfverband nichts. Berlin und Paris fordern deshalb eines stärkere Bündelung von Transportkapazitäten auf europäischer Ebene und wollen einen "Europäischen Logistik-Knotenpunkt". Neu ist das nicht: Schon 1999 gab es eine solche deutsch-französische Initiative, die elf Jahre später zum European Air Transport Command (EATC) im niederländischen Eindhoven führte. Beteiligt sind bisher nur sieben EU-Staaten.

Aufklärung und Satelliten
Seit 2002 hat die EU bei Madrid ihr eigenes Zentrum zur Auswertung von Satellitenbildern. Doch die Fotos müssen bisher meist bei kommerziellen Anbietern gekauft werden. Deutschland und Frankreich schlagen nun einen "Kooperationsrahmen" vor, um die EU besser mit Bildern ihrer nationalen Militärsatelliten zu versorgen. Diese sollen dann auch der neuen EU-Behörde für Grenz- und Küstenschutz zu Gute kommen, die in der Flüchtlingskrise Europas Außengrenzen schützen soll.

Rüstungskooperation
Europas Verteidigung müsse auf einer "starken, konkurrenzfähigen und innovativen" EU-Rüstungsindustrie beruhen, fordern Paris und Berlin. Sie wollen dort "echte, europäische Akteure" - haben das in der Vergangenheit aber selbst oft verhindert, weil sie ihre nationalen Konzerne und heimische Jobs schützen wollten. Laut EU-Kommission liegt hier ein Einsparpotenzial von 100 bis 120 Milliarden pro Jahr. Auf der EU-Agenda stehen schon länger Aufklärungsdrohnen, Kommunikationssatelliten, Cyber-Abwehr sowie ein gemeinsames Tankflugzeug. Doch die Projekte kommen nur langsam voran.

Neue Entscheidungswege
Nicht nur wegen der Briten ist es im Verteidigungsbereich schwer, in Europa Fortschritte zu erzielen. Wenige Staaten sind bereit, Souveränitätsrechte abzugeben. Deshalb werden hier Entscheidungen in der EU bisher einstimmig gefasst. Nach Artikel 46 EU-Vertrag wären zwar auch Mehrheitsbeschlüsse möglich, wenn nur einige EU-Staaten enger zusammenarbeiten wollen. Genutzt wurde das bisher aber nie. Berlin und Paris wollen das nun ändern.

Fahrplan bis Jahresende
In Bratislava sollen Prioritäten und der Fahrplan für erste Projekte diskutiert werden. Konkrete Beschlüsse wollen die Minister dann Mitte November treffen. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen dann bei ihrem Gipfel im Dezember grünes Licht geben.

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