EU-Vorsitz arbeitet an Aufteilung von Menschen auf Flucht

Die EU-Staaten erwägen ein neues Modell zur Entlastung der südeuropäischen Länder in der Migrationskrise. Jeder Staat müsste dabei Migranten aufnehmen. Das geht aus einem Ideenpapier der maltesischen Ratspräsidentschaft hervor, das der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt.

Laut Diplomaten ist es das Ergebnis von Einzelgesprächen mit den Staaten. Am vergangenen Freitag haben die EU-Botschafter darüber gesprochen. Malta zielt auf eine Asylreform bis Ende Juni ab. Beraten wird dabei über ein Drei-Stufen-Modell, ähnlich wie zuletzt von Deutschland und Frankreich vorgeschlagen. Im Normalfall sollen dabei die Dublin-Regeln weiterhin gelten, wonach in der Regel jener EU-Staat für Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Migrant zuerst den Boden der Union betreten hat.

Aufnahme oder Ausgleichszahlungen

Wenn besonders viele Schutzsuchende in ein Land kommen, sollen die Staaten nach Prüfung durch die EU-Kommission über Möglichkeiten zur Entlastung entscheiden. Dabei müsste jedes Land Migranten aufnehmen - allerdings können Regierungen die Zahl senken, wenn sie zum Ausgleich mehr Geld in gemeinsame europäische Töpfe einzahlen. Länder, die mehr Schutzsuchende akzeptieren, werden finanziell unterstützt. Wer weniger Migranten aufnimmt, müsste auch mehr Personal unter anderem für die europäische Grenzschutzagentur Frontex stellen.

In "schweren Krisensituationen" wären die Staats- und Regierungschefs gefragt. Sie könnten entscheiden, dass mehr Migranten umverteilt werden. Bei "Massenankünften" soll die EU durch "zusätzliche flexible Rechtsinstrumente" zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten gegensteuern.