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Politik Ausland
12/05/2011

EU verschärft Sanktionen gegen Assad

Die EU hat 19 weitere syrische Personen und Organisationen auf eine schwarze Liste gesetzt. Arbeit an Iran-Sanktionen wird "beschleunigt".

Die Arabische Liga hat mit dem Ausschluss den Druck auf Syrien extrem erhöht. Nun zieht auch die EU mit verstärkten Sanktionen nach: Die Außenminister der EU haben 19 weitere Personen und Organisationen auf eine schwarze Liste gesetzt. Eine Einreise ist ihnen damit verwehrt. Mehr noch: Vermögen werden eingefroren und Geschäfte verboten.

Seit März lässt Präsident Assad seine Schergen auf die Bevölkerung los, die will ein Ende der Diktatur und mehr Mitsprache. 3500 Menschen wurden bei den Protesten bereits getötet. Tausende sind verschwunden. Es gibt Berichte von Folter. Verletzte werden oft nicht einmal in Spitäler gebracht, weil die Regimegegner fürchten, dass sie dort gewaltsam zu Tode kommen.

Die Opposition in Syrien verhandelt indes mit der Türkei über eine Schutzzone. Laut einem türkischen Regierungsvertreter ist eine solche Pufferzone auf syrischem Gebiet durchaus möglich. Allerdings brauche man dafür nicht nur das Mandat der Arabischen Liga, sondern auch ein internationales Mandat.

Iran: Arbeit an Sanktionen "beschleunigen"

Gespannt bleiben die Beziehungen auch zwischen dem Iran und der EU. Nach dem
Bericht der Internationalen Atomenergie-Behörde in Wien wird laut Außenminister Michael Spindelegger die EU die Arbeit an neuen Sanktionen gegen Teheran "erheblich beschleunigen". Spindelegger sieht den UNO-Sicherheitsrat gefordert. "Sollte es dort zu keiner Einigung kommen, sind auch autonome Maßnahmen der EU denkbar", sagte er. Der Bericht der IAEO mache neuerlich klar, dass der Iran seine internationalen Verpflichtungen verletze.

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