Luxembourg's Prime Minister Jean-Claude Juncker attends a session at the Luxembourg Parliament in Luxembourg July 10, 2013. Luxembourg faced the prospect of early elections being called on Wednesday, with a parliamentary debate about a spying scandal threatening to topple long-standing prime minister Jean-Claude Juncker's ruling coalition. Juncker, who became prime minister in 1995 and is the European Union's longest serving head of government, is under scrutiny because of his alleged failure to curb abuse of power by the secret service. REUTERS/Luxemburger Wort/Gerry Huberty (LUXEMBOURG - Tags: POLITICS ELECTIONS CRIME LAW) NO SALES. NO ARCHIVES. LUXEMBOURG OUT. NO COMMERCIAL OR EDITORIAL SALES IN LUXEMBOURG

© Reuters/STRINGER

Geheimdienstaffäre
07/11/2013

Luxemburg: Premier Juncker tritt zurück

Neuwahlen: Nach einer Geheimdienst-Affäre tritt der längstdienende EU-Premier ab.

von Margaretha Kopeinig

Knalleffekt in Luxemburg: Nach einer Affäre um den Geheimdienst SREL trat Regierungschef Jean-Claude Juncker am Mittwoch zurück und schlug baldige Neuwahlen vor. Ein parlamentarischer Untersuchungsbericht hatte dem 58-Jährigen Versäumnisse bei der Kontrolle des Geheimdienstes vorgeworfen. Damit endet die Amtszeit des längstdienenden Premiers der EU (seit 1995).

Zuvor hatten die Oppositionsparteien auf einen vorgezogenen Urnengang gedrängt, und auch der Koalitionspartner der Christlich-Sozialen Volkspartei Junckers, die Sozialdemokraten, hatte verschnupft auf die Affäre reagiert.

Juncker hat die EU maßgeblich geprägt: Mit der Einführung des Euro, in der Finanz- und Schuldenkrise, beim Arbeitslosenthema. Und er hat das kleine Großherzogtum globalisierungsfit und zum reichsten Land der EU gemacht. Längst lebt Luxemburg nicht mehr nur vom Bankenplatz oder den Finanzdienstleistungen, sondern von Innovation, Biotechnologie und Forschung.

Wissen als Waffe

Täglich verbrachte der Premier den Großteil seines Arbeitstages mit EU-Politik. „Für mich sind die europäischen Dinge so verwoben mit dem, was zu Hause geschieht, dass ich nicht anders kann“, sagte er dem KURIER in einem Interview. In seinem winzigen Büro am luxemburgischen Regierungssitz stapeln sich EU-Dokumente meterhoch, am Boden liegen internationale Zeitungen und Presseaussendungen. Juncker liest alles, ackert EU-Gesetze durch und macht sich handschriftliche Notizen. Dieses Detailwissen, die Mehrsprachigkeit, seine soziale und kommunikative Kompetenz sowie politische Intelligenz zeichnen ihn aus.

Viel hat er von seinem Vater Jos, einem Industriearbeiter und christdemokratischen Gewerkschafter, gelernt. „Man kann ja nicht 25 Jahre hinter einem Stahlwerk wohnen, ohne sich mit Politik zu beschäftigen. Der Vater hat die soziale Einstellung vorexerziert und meinen Umgang mit Menschen geprägt.“ Von klein auf nimmt er am politischen Leben teil. Fast alle seiner elf Geschwister sind Mitglieder der Christlich-Sozialen Volkspartei.

Immer unter Menschen

Im Internat war Juncker Klassensprecher und Kapitän der Fußballmannschaft. „Ich habe immer gerne Menschen um mich geschart.“ Zum Jus-Studium ging er nach Straßburg, wo er seine Frau kennenlernte. Kinder hat Juncker keine, er ist kein Mensch mit ausgeprägtem Familiensinn.

Er wollte Anwalt werden, Politik reizte ihn aber mehr. Er war Chef der Jungen Christdemokraten, 1982 ernannte ihn Premier Pierre Werner, die treibende Kraft hinter der Währungsunion, zum Staatssekretär. Dann ging es steil bergauf. 1995 wurde Finanzminister Juncker Regierungschef, von 2005 bis Ende 2012 jonglierte er die Euro-Gruppe über die Krise.

In den vergangenen Jahrzehnten gab es keinen Konflikt, bei dem er nicht Vermittler spielte. Seine wichtigsten politischen Klienten waren Deutschland und Frankreich. Helmut Kohl hat ihn sehr geschätzt und „Benjamin“ genannt. Junckers geschickte Moderatoren-Tätigkeit unter den EU-Streithähnen und sein Talent zu Kompromissen haben ihm Anerkennung sowie zahlreiche Orden und Preise eingebracht.

Schicksalsschläge

Die Geheimdienst-Affäre hat jetzt die grandiose politische Karriere jäh beendet. Doch Juncker hat schon viel überstanden, nach einem schweren Autounfall 1989 lag er zwei Wochen im Koma. „Nach dem Blick hinter die Gardinen“, wie er sagt, habe er sich aber rasch wieder erholt. Das könnte auch jetzt sein: „Wenn die Partei will, trete ich wieder an“, so Juncker am Mittwoch.

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