EU-Türkei-Gespräche über Spannungen

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen führen die EU und die Türkei am Dienstag in Brüssel Gespräche. An einem "hochrangigen politischen Dialog" mit dem EU-Beitrittsland nehmen von türkischer Seite Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Europaminister Ömer Celik teil. Die EU ist durch Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn vertreten.

Die EU will dabei auch das massive Vorgehen Ankaras gegen Regierungskritiker und Journalisten ansprechen und die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards anmahnen. Nach türkischen Angaben stehen der Stand der Beitrittsgespräche und die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Wirtschaft und Handel auf der Tagesordnung. Darüber hinaus soll es demnach um den Kampf gegen den Terrorismus und die Flüchtlingskrise gehen. Im Laufe des Dienstags soll es eine Pressekonferenz geben.

Hahn stellte im Ö1-Morgenjournal im Vorfeld der Gespräche fest, dass sich die Türkei noch weiter weg bewegt habe von einem "europäischen Konsens". Und: "Das müssen wir ansprechen." Angesprochen auf den Stand der Beitrittsgespräche mit der Türkei als potentielles EU-Mitgliedsland erklärte Hahn, dass 27 der 28 EU-Länder die Beitrittsgespräche nicht abbrechen wollen. Allerdings solle in der Causa auch kein neues Kapitel besprochen werden. An diesem Status könne sich nur etwas ändern, wenn sich die Türkei bewege, so Hahn auf Ö1.

Was die Aufrechterhaltung der EU-Flüchtlingsdeals anbelangt, habe er "keine Bedenken".