Kommissionschef Juncker und EU-Parlamentspräsident Schulz

© REUTERS/VINCENT KESSLER

EU
04/29/2016

Staaten wollen Europawahl ohne Spitzenkandidaten

Über den Kommissionschef würde wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden.

Die große Mehrheit der EU-Staaten will einem Medienbericht zufolge bei der nächsten Europawahl die Spitzenkandidaten wieder abschaffen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente.

Das Modell war 2014 neu ausprobiert worden, um stärkeres Interesse der Bürger an der Wahl zu wecken. Die großen Parteien hatten Kandidaten benannt. Wessen Partei die meisten Stimmen holte, sollte auch Chef der EU-Kommission werden. Auf diese Weise wurde Jean-Claude Juncker als Kandidat der Christdemokraten gewählt - trotz Skepsis etwa von Bundeskanzlerin Angela Merkel oder des britischen Premiers David Cameron.

Einmaliger Test?

Die EU-Abgeordneten wollen das Modell nun mehrheitlich auf Dauer festschreiben. Einer gesetzlichen Verankerung widersetzen sich laut SZ aber die Staats- und Regierungschefs - und zwar "alle bis auf eine" Regierung, wie es in einem Bericht der niederländischen EU-Präsidentschaft heiße.

In den Hauptstädten werden demnach rechtliche Argumente gesammelt, um das Europaparlament zu stoppen. Gelingt das, blieben die Spitzenkandidaten ein einmaliger Test - und über den Kommissionschef würde wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit quasi "im Hinterzimmer" entschieden.

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Jo Leinen sagte dem Blatt, die Spitzenkandidaten seien ein Meilenstein auf dem Weg zu echten europäischen Wahlen gewesen. "Umso wichtiger wäre es, das bei der Wahl 2019 fortzusetzen." Es müsste "einen Aufschrei in Europa geben".

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