Politik | Ausland
25.04.2017

EU-Staaten verschärfen Brexit-Haltung vor Gipfel

Forderung nach Aufenthaltsrecht für EU-Bürger und Zahlungen bis Ende 2020.

Vor dem Brexit-Gipfel am Samstag hat die EU ihre Haltung gegenüber Großbritannien nochmals verschärft. Nach einem Treffen der Europaberater der Staats- und Regierungschefs fordert die EU nun ein Aufenthaltsrecht für bereits lange in Großbritannien lebende EU-Bürger, wie nach AFP-Informationen vom Dienstag aus einem aktualisierten Entwurf der sogenannten Brexit-Leitlinien hervorgeht.

Darüber hinaus wird klargestellt, dass London finanzielle Zahlungen bis weit über das Austrittsdatum hinaus erfüllen muss. Die Leitlinien sollen bei einem Sondergipfel am Samstag von den EU-Staats- und Regierungschefs ohne Großbritannien beschlossen werden. Sie sollen Grundsätze und "roten Linien" für die auf zwei Jahre angelegten Austrittsverhandlungen mit London festlegen. Die sogenannten Sherpas der Staats- und Regierungschefs hatten am Montag in Brüssel letzte Hand an den Entwurf für die Leitlinien gelegt.

Nachgebessert wurde dabei ein Teil der Passage zum Status von EU-Bürgern, die in Großbritannien leben, und Briten mit Wohnsitz auf dem Kontinent. Wie bisher strebt die EU hier "gegenseitige Garantien" an, die "durchsetzbar und nicht diskriminierend" sind. Neu ist, dass diese auch das Recht umfassen sollen, "nach einem kontinuierlichen Zeitraum von fünf Jahren mit rechtlichem Wohnsitz dauerhaften Aufenthalt zu erhalten".

Finanzielle Verpflichtungen erfüllen

Auch die Stelle zu den Zahlungen, die London noch an die EU leisten muss, wurde nochmals überarbeitet. Großbritannien muss demnach alle finanziellen Verpflichtungen erfüllen, "die sich aus dem gesamten Zeitraum der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Union ergeben". Bisher war an der Stelle von Verpflichtungen die Rede, die London vor dem Austrittsdatum eingegangen ist.

Diese Änderung ist eher semantisch, der eigentliche Unterschied besteht darin, dass nun ausdrücklich auf den bis Ende 2020 laufenden mehrjährigen Finanzrahmen der EU verwiesen wird. Großbritannien würde aber bereits Ende März 2019 aus der EU austreten - also fast zwei Jahre früher.

Die "Austrittsrechnung" an London gilt als eine der umstrittensten Punkte in den Verhandlungen. Dabei geht es um die Frage, welche langfristig zugesagten Zahlungen die Briten noch leisten müssen - etwa für bereits pensionierte EU-Beamte, aber auch aus Verpflichtungen aus dem EU-Budget oder wegen Garantien für Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Salzig

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bereits angekündigt, die Austrittsrechnung werde "sehr gesalzen" ausfallen. Nach Angaben aus EU-Kreisen schätzt Brüssel die Forderung an London auf bis zu 60 Milliarden Euro.

Deutlicher als bisher und in einem eigenen Absatz stellt der Leitlinien-Entwurf nun auch die Forderungen heraus, dass Vereinbarungen mit London zur künftigen Zusammenarbeit "die finanzielle Stabilität der Union sicherstellen" und die EU-Standards und Überwachungsmechanismen im Finanzbereich respektiert werden müssten.

Dadurch will die EU offenbar verhindern, dass London zu Dumping bei Steuern und Finanzmarktregulierung greift. Dies soll nun im "zukünftigen Rahmen" der Beziehungen festgeschrieben werden, für den Großbritannien auch ein umfangreiches Freihandelsabkommen mit der EU anstrebt.