EU-Staaten: Hisbollah-Miliz auf die Terror-Liste

Mehrere Anläufe sind gescheitert, doch jetzt deutet vieles darauf hin, dass der militärische Arm der libanesischen Hisbollah auf die Terror-Liste der EU gesetzt wird.

Am Donnerstag wollen sich die 28 EU-Botschafter darauf einigen, vorausgesetzt, ein kleines EU-Mitglied gibt seinen Widerstand auf. Wie der KURIER in Brüssel erfuhr, handelt es sich um Malta. Ein einstimmiger Beschluss ist nötig.

Sollten es die Botschafter nicht schaffen, werden sich am Montag die EU-Außenminister der Sache annehmen. „Österreich wird eine Einigung nicht verhindern“, sagt Staatssekretär Reinhold Lopatka zum KURIER.

Er vertritt am Montag Außenminister Michael Spindelegger.

Signal der Ächtung

Österreich hat – nachdem es zusätzliche Information über die Hisbollah bekommen hat – seine Position fixiert. Eine Rolle bei der Entscheidung spielten auch jene 180 UNO-Soldaten, die im Südlibanon stationiert sind.

„Der politische Dialog mit der Hisbollah-Partei, die in der libanesischen Regierung und im Parlament vertreten ist, bleibt aufrecht, das ist EU-Konsens“, betont Lopatka, „die Hisbollah-Miliz als Terror-Organisation einzustufen ist ein politisches Signal der Ächtung. Die Hisbollah findet sich auf einer Liste mit Hamas und Al Kaida.“

Zuletzt ist der Druck von Deutschland, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Dänemark und Zypern immer größer geworden, die pro-iranische Schiitenmiliz auf die Terror-Liste zu setzen. Sie verantwortet viele Anschläge und ist eine massive Bedrohung für die Sicherheit Israels. Laut Eigendefinition der Hisbollah ist der bewaffnete Kampf gegen Israel das wichtigste Ziel der Bewegung.

Jüdische Organisationen weltweit setzen sich seit Langem dafür ein, die Hisbollah als Terror-Organisation einzustufen. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) in Österreich, Oskar Deutsch, versteht das lange Zögern der EU nicht. „Ich erwarte, dass es jetzt zu einer klaren Entscheidung in der EU kommt.“ Die Änderung der österreichischen Position begrüßt der IKG-Chef.

Die EU-Terror-Liste wurde als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA geschaffen. Die Vermögen der darauf geführten Gruppen und Menschen in der EU werden eingefroren, ihre finanzielle Unterstützung ist verboten.

Israels Ärger über EU

Unverständlich ist dem Staatssekretär die Empörung in Israel über die EU-Klausel, wonach israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten von EU-Förderungen und Finanzhilfen ausgeschlossen sind. „Das ist kein neuer Ansatz, EU-Förderungen gibt es für Israel in den Grenzen von 1967“, sagt Lopatka. Nachsatz: „Israel kommt mit dem Siedlungsbau in die Defensive. Die Bauten sind ein Hindernis für eine Friedenslösung.“