Politik | Ausland
25.01.2018

EU spricht nicht mehr über Flüchtlingsverteilung

Mangelns Konsens klammern die EU-Innenminister die Verteilungsfrage bei der Asylreform erst einmal aus.

Was sich bereits beim EU-Gipfel im Dezember abgezeichnet hat, setzt sich im neuen Jahr fort: Die Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU - seit der Migrationskrise 2015 größter Zankapfel in der Gemeinschaft - wird zunehmend zum Nicht-Thema.

Dublin-Verordnung strittig

Auch Österreichs neuer Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) schließt eine Verteilung von Asylsuchenden in der EU aus, wenn diese nicht unter ausdrücklicher Zustimmung der Mitgliedstaaten stattfindet. Die EU-Innenminister beraten in der bulgarischen Hauptstadt über die Reform des europäischen Asylsystems und über das neue Grenzschutz-Management der EU, das einen Außengrenzschutz durch die EU-Agentur Frontex und mehr gemeinsame Rückführungen vorsieht. Strittigster Punkt der Asylfrage ist die Reform der Dublin-Verordnung, nach der bisher das Land der Erstaufnahme für Asylverfahren zuständig ist. Das System hat in der Flüchtlingskrise aber weitgehend versagt.

Die Frage einer Flüchtlingsverteilung in der EU ist seit drei Jahren das schwierigste Thema. Und hier vertritt die ÖVP-FPÖ-Regierung einen anderen Ansatz als die vorherige SPÖ-ÖVP-Regierung. Die Europäische Union würde sich insgesamt nichts Gutes tun, wenn man einen Mechanismus etablieren wolle, ohne die entsprechenden Vorstellungen der Mitgliedsländer zu berücksichtigen, sagte Kickl. Generell sei es notwendig, beim Management von Asylfragen "an die Wurzel zu gehen", er befürworte einen präventiven Ansatz, so Kickl.

Damit spricht der Innenminister aus, was auch bisher die Haltung der meisten osteuropäischen Staaten war: Nein zu verpflichtenden Quoten, wenn nicht alle zustimmen. Er erwarte "sicher" Unterstützung von Österreich in der Asyldebatte, sagte der slowakische Innenminister Robert Kalinak.

Tote Quote?

Ist damit die Quote tot? Offiziell nicht, eher auf den Sankt Nimmerleinstag aufgeschoben. "Vielleicht ist es sinnvoll, wenn wir uns zeitlich zunächst auf die anderen Themen konzentrieren", sagte Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere. "Wir wollen die Fragen zusammenhalten. Aber richtig ist, dass es verhandlungs-prozessual gut erst einmal ist, die Dinge einig zu machen, bei denen die Einigung leichter ist." Dazu gehören etwa gemeinsame Verfahren oder Aufnahmebedingungen.

Ob es eine Einigung ohne Verteilung geben könne "entscheiden wir am Ende der Verhandlungen. Wenn die Verhandlungen schwierig sind, muss man das eingestehen, aber man sollte nicht gleich die Flinte ins Korn werfen", sagte De Maiziere. Die Forderung des EU-Parlaments nach Familiennachzug bei der Dublin-Reform werde von keinem einzigen Innenminister in der EU begrüßt, fügte er hinzu.

Interne Umverteilung

Das Abrücken von Flüchtlingsquoten hatte im Dezember bereits EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgegeben, der die bisherige Umverteilung als ineffizient und als Spaltpilz für die EU bezeichnet hatte - sehr zum Missfallen der EU-Kommission. Tusk hat den Staats-und Regierungschefs eine Frist bis Juni gesetzt, um eine Einigung auf das strittige Asylpaket zu finden. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unterstützt Tusks Kurs gegen Flüchtlingsquoten.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos bezeichnete am Donnerstag in Sofia die EU-interne Umverteilung von 32.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere EU-Länder weiterhin als "Erfolgsgeschichte". "Die Umverteilung funktioniert, auch das Resettlement funktioniert", versicherte er. Gleichzeitig seien die Zahlen von Asylsuchenden in Europa zurückgegangen. "Wir sind definitiv nicht mehr dort, wo wir vor drei Jahren waren." Eine Ost-West-Spaltung in der Flüchtlingsfrage sieht der griechische EU-Kommissar nicht. Er hoffe, dass jeder "vom europäischen Geist inspiriert ist".

Heißt: Mangelns Konsens klammern die EU-Innenminister die Verteilungsfrage bei der Asylreform erst einmal aus.