Politik | Ausland
16.11.2017

EU-Sozialgipfel: ÖGB-Präsident fordert mehr Verbindlichkeit

Erich Foglar kritisiert die Unverbindlichkeit der Maßnahmen, auch wenn es "ein Schritt in die richtige Richtung" sei.

ÖGB-Präsident Erich Foglar hat anlässlich des EU-Sozialgipfels in Göteburg mehr Verbindlichkeit eingefordert. Der Vorschlag der EU-Kommission zur sozialen Säule, die die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag unterschreiben sollen, sei "ein Schritt in die richtige Richtung - aber nicht ausreichend, denn leider beinhaltet der Vorschlag überwiegend rechtlich unverbindliche Maßnahmen".

"Entweder wir bauen jetzt ein soziales und solidarisches Europa - auch als Grundlage für einen fairen Wettbewerb in einer sozialen, integrierten Marktwirtschaft, - oder wir riskieren das Scheitern der Europäischen Union", warnte Foglar am Donnerstag beim Gipfel laut Redetext.

Foglar forderte einen grundsätzlichen Kurswechsel: "Das neue Fundament für die 'Soziale Säule' kann nur eine völlige Gleichstellung der sozialen Grundrechte mit den vier Wirtschaftsfreiheiten durch das soziale Fortschrittsprotokoll sein." Dieses Protokoll solle Teil der EU-Verträge sein.

Warnung von Foglar

Die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker initiierte Initiative der sozialen Säule oder auch die Verschärfung der Entsenderrichtlinie werde von den Gewerkschaften aber "grundsätzlich begrüßt". Die Menschen "sehen die EU und das Prinzip der Arbeitnehmer-Freizügigkeit zu Recht als Bedrohung an, wenn Lohn- und Sozialdumping durch Entsendeunternehmen auf Österreichs Baustellen 50 Mal höher ist als bei lokalen Firmen".

Die EU widme sich den täglichen Nöten und Sorgen der Menschen allerdings "nicht in ausreichendem Maße" und bewege sich in vielen Bereichen in die falsche Richtung, kritisierte Foglar. "In Zeiten von Globalisierung, Klimakrise, Digitaler Wandel und globalen Migrationsbewegungen hätte ein Zurück zum Nationalstaat fatale Folgen für Europa und seinen Bürger", warnte Foglar. Nutznießer einer schwachen EU seien in erster Linie"die überzeugten Nationalisten und rechtspopulistischen Parteien, die in vielen Mitgliedstaaten schon seit einigen Jahren bei Wahlen zulegen".