Interview mit Johannes Hahn am 06.05.2013 in Wien

© KURIER /Gruber Franz

EU-Sonderfonds
06/16/2013

Hahn will 1 Milliarde Euro für Katastrophen

Flutopfer. Regionalkommissar Johannes Hahn fordert rasche und unbürokratische EU-Hilfe.

von Margaretha Kopeinig

Um rasch und unbürokratisch bei Umweltkatastrophen helfen zu können, verlangt Regionalkommissar Johannes Hahn einen eigenen EU-Fonds in Höhe von einer Milliarde Euro. Über dieses Geld will er flexibel in Notfällen verfügen können.

Seit 2002 existiert zwar ein Solidaritätsfonds, ebenfalls mit einer Milliarde Euro dotiert. Doch bis ein Land zu Mittel aus diesem Topf kommt, dauert es sehr lange: Die Kommission prüft die Schäden, dann entscheiden Rat und EU-Parlament über die Vergabe der Mittel. Bis es soweit ist, können viele Monate vergehen.

Trotz des jüngsten Hochwassers fordern die EU-Regierungen, diesen Fonds um die Hälfte zu kürzen. „Unmöglich“ sagt Hahn, „ich fordere deswegen einen eigenen Fonds“, sagte er am Rande des Europa-Forum Wachau zum KURIER. Die von der Flut betroffenen Länder hat er schon auf seiner Seite.

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll appellierte auf Stift Göttweig an die EU, den Flutopfern zu helfen. „Die EU muss in Österreich Schäden abgelten und grenzüberschreitenden Hochwasserschutz finanzieren. Das ist Solidarität.“

Hahn antwortete prompt: „Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, gibt es EU-Gelder für die Flutopfer.“ Die Bedingung: Der Gesamtschaden in Österreich muss 1,8 Milliarden Euro überschreiten, dann fließt das Geld aus Brüssel. Hahn forderte die Regierung auf, die Schäden bis August zu melden. Bei Fristversäumnis (acht Wochen) gibt es keine Hilfe. Zwei Milliarden Euro gibt es im Rahmen der EU-Donauraum-Strategie für Schutzmaßnahmen gegen Überschwemmungen.

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