EU setzt große Gesten gegen Steuerbetrüger

Deutsche ärgern sich über die Schwarzgeld-Affäre von Uli Hoeneß, Franzosen schimpfen auf Steuerflüchtling Gérard Depardieu. Privatpersonen, die ihr Geld am Fiskus vorbeischleusen, sowie mächtige Multis, die über Briefkastenfirmen, Stiftungen und legale Steuertricks Milliarden sparen, stehen künftig im Fokus der EU.

Beim Mini-Gipfel am Mittwoch in Brüssel einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf einen gemeinsamen Kampf gegen Steuerbetrüger, Steuerflüchtlinge und Steuerhinterzieher. „Heute ist ein schlechter Tag für Steuerbetrüger“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann. „Wir werden gemeinsam vorgehen.“

Die seit Jahren von Österreich und Luxemburg blockierte Erweiterung der Zinsbesteuerungsrichtlinie soll bis Jahresende innerhalb der EU beschlossen sein – das wäre das Ende des Bankgeheimnisses für Steuer-Ausländer in der EU. Die Verhandlungen mit fünf Drittstaaten, darunter die Schweiz und Liechtenstein, sollen „ernsthaft geführt werden“ und ebenfalls den erweiterten Bereich der Zinsrichtlinie umfassen.

Kern dieser Richtlinie ist die automatische Weitergabe von Bankdaten (Zinserträge) an ihre jeweiligen Heimatbehörden. „Ich bin damit völlig einverstanden“, sagte Faymann. Vor einer guten Woche hat Finanzministerin Maria Fekter diesen automatischen Informationsaustausch noch blockiert.

Faymann will, dass Europa noch weiter geht. „Betrugsbekämpfung darf sich aber nicht nur auf den Datenaustausch beschränken, wir müssen auch Trusts, undurchsichtige Firmenkonstruktionen, Dividenden und andere Kapitaleinkünfte miteinbeziehen. Es gibt die moralische Verpflichtung, mehr zu verlangen“, sagte der Kanzler zum KURIER. „Das ist auch entscheidend für das Image Österreichs.“

Zickzack-Kurs

Luxemburg verwirrte die EU-Partner, weil es zunächst wie Österreich den automatischen Datenaustausch blockierte, dann im April einlenkte – und am Mittwoch die Zustimmung mit dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit der Schweiz und anderen Drittländern junktimierte. Premier Jean-Claude Juncker war schlussendlich doch kompromissbereit: „Wir stimmen dem automatischen Datenaustausch unter Bedingung zu, dass die EU mit der Schweiz und anderen Drittstaaten in den Verhandlungen voranschreiten.“ Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Steuer-Gipfel als „einen Riesenschritt nach vorne“.

Energie-Debatte

Hitzig verlief die Debatte über die künftige Energiepolitik der EU. Im Vordergrund standen steigende Strom-, Gas- und Erdölpreise, dahinter verbirgt sich aber die für die ganze EU essenzielle Frage des Industrie-Standortes und der Wettbewerbsfähigkeit: Mit welcher Form von Energie kann die EU gegenüber China und der USA konkurrenzfähig bleiben?

Frankreich, das Vereinigte Königreich und andere Atomnationen machten sich für höhere EU-Beihilfen für Kernenergie und Fracking, die Förderung von Schiefergas, stark. Ihnen gegenüber stehen die AKW-freien Länder wie Österreich. „Die Abwanderung von Industrien aus der EU muss mit innovativen Ansätzen verhindert werden und nicht mit Atomkraft“, sagte der Bundeskanzler. Europa müsse alternative Ressourcen, wie Gasspeicher, fördern. „Es darf nicht passieren, dass sich Ökologie und Ökonomie wieder unversöhnlich gegenüberstehen“, appellierte Faymann an seine EU-Kollegen.

Waffenembargo

Obwohl es nicht auf der offiziellen Tagesordnung stand, befassten sich die Regierungschefs auch mit der Lage in Syrien.

Eine Drohkulisse baute vor dem Gipfel der britische Premier David Cameron auf. Er ließ durchsickern, die von London seit vielen Wochen geforderte Aufhebung des Waffenembargos gegenüber Syrien anzusprechen. „Er will damit nur von der Debatte über die britischen Steueroasen ablenken“, erklärte ein Gipfelteilnehmer. Kanzler Faymann drohte indes damit, die österreichischen Soldaten vom Golan abzuziehen, sollte das Embargo aufgehoben werden.

Reform und Erweiterung

Die geltende Richtlinie umfasst nur den Austausch von Daten über Zinserträge. Österreich und Luxemburg blockieren die Richtlinie. Jetzt sollen auch Erträge aus Fonds und Lebensversicherungen besteuert werden. Auch Stiftungen und Trusts sollen einbezogen werden.

Drittstaaten

Die EU-Finanzminister gaben vergangene Woche grünes Licht, damit die Kommission mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino Abkommen zum Austausch von Steuer-Daten verhandeln kann.