"Die meisten fühlen sich von Europa eingeladen"

Migrants carry their belongings as they walk towar
Foto: REUTERS/LEONHARD FOEGER  

EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert Mitgliedsstaaten zur Einigkeit in der Flüchtlingskrise auf.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die 28 EU-Regierungen eindinglich zur Einigkeit in der Flüchtlingskrise aufgerufen. "Dringendste Aufgabe ist die Frage, wie wir die Kontrolle über unsere Außengrenzen zurückerlangen", sagte Tusk am Mittwoch vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Die EU müsse sich darauf einstellen, dass "nicht weniger, sondern mehr" Flüchtlinge kämen.

"Heute reden wir über Millionen potenzielle Flüchtlinge, nicht Tausende."

"Die meisten fühlen sich von Europa eingeladen", sagte Tusk. Nach seinen Gesprächen in der Türkei, Jordanien und Ägypten habe er den Eindruck, dass diese Länder mehr EU-Hilfe für die Betreuung der Flüchtlinge suchten und weniger darüber nachdächten, wie sie der EU helfen könnten.

Lage in Syrien sehr schwierig

Zudem sei die Lage in Syrien sehr schwierig. Es gebe in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land acht Millionen Binnenflüchtlinge, vier Millionen Menschen hätten das Land bisher verlassen. "Heute reden wir über Millionen potenzielle Flüchtlinge, nicht Tausende." Die EU-Staaten wollen UN-Organisationen zusätzlich eine Milliarde Euro zur Unterstützung der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge zahlen, wie aus einem Entwurf der Abschlusserklärung hervorgeht, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

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Der Streit zwischen Ost- und Westeuropa in der Flüchtlingskrise war am Dienstag eskaliert. Die EU-Innenminister beschlossen per Mehrheitsvotum die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb der EU. Vier osteuropäische Staaten - Ungarn, Tschechien, Rumänien und die Slowakei - wurden dabei überstimmt und sind nun gezwungen, in Italien und Griechenland eingetroffene Flüchtlinge aufzunehmen.

EU-Kommission mahnt Österreich

Am Vormittag wurde indes bekannt, dass die EU-Kommission gegen insgesamt 19 Staaten, darunter Österreich, wegen fehlender oder mangelhafter Umsetzung europäischer Asyl-Vorschriften rechtlich vorgeht. In Österreich bemängelt die EU-Behörde die unzureichende Umsetzung der EU-Richtlinie über Asyl-Aufnahmebedingungen. Die Republik erhalte ein Mahnschreiben, weil sie die getroffenen Maßnahmen nicht vollständig gemeldet habe.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte, die EU-Kommission habe als Hüterin der Verträge insgesamt 40 Vertragsverletzungsverfahren gestartet, um sicherzustellen, dass die EU-Staaten vereinbarte Vorschriften auch anwenden. "Unser gemeinsames Asylsystem kann nur funktionieren, wenn sich jeder an die Regeln hält."

Sollten die EU-Staaten die Bedenken der EU-Kommission nicht ausräumen, kann die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage einbringen. Dieser kann die Staaten bei Strafandrohung zu einer Umsetzung zwingen.

Slowakei will gegen EU-Quote klagen

Die Slowakei will gegen den Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU klagen. Das kündigt Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch in Bratislava an. Die EU-Innenminister hatten am Dienstag die Umverteilung von 120.000 Asylwerbern in Europa gegen den Widerstand von vier osteuropäischen Staaten beschlossen.

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) hat unterdessen ein neues Flüchtlingslager in Griechenland eröffnet. Das Camp nahe dem Ort Idomeni im Norden des Landes an der Grenze zu Mazedonien verfüge über tausend Betten, meldete die griechische Nachrichtenagentur ANA am Mittwoch. Es werde dort 80 Toiletten und Duschen, medizinische Versorgung und W-LAN geben, sagte der UNHCR-Vertreter George Repanas ANA.

(Kurier/apa / jk, and) Erstellt am
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