Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments

© EPA/LAURENT DUBRULE

Politik | Ausland
05/07/2016

Martin Schulz attackiert Strache: "Respektlos"

Der FPÖ-Chef bezeichnete Angela Merkel und Matteo Renzi als "Staatsschlepper".

Der deutsche Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, attackiert FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Premier Matteo Renzi wegen ihrer Einwanderungspolitik als "Staatsschlepper" bezeichnet hatte.

"Merkel und Renzi können stolz sein, von einer Person wie Strache beleidigt zu werden, denn sie handeln nach den Prinzipien der Solidarität."

"Strache ist meiner Ansicht nach ein Mensch ohne jeglichen Respekt für die fundamentalen Werte", so Schulz im Interview mit der italienischen Tageszeitung La Stampa. "Merkel und Renzi können stolz sein, von einer Person wie Strache beleidigt zu werden, denn sie handeln nach den Prinzipien der Solidarität", so Schulz, der Österreichs Grenzpolitik als "irrational" bezeichnete. "Wer denkt, dass man das Flüchtlingsproblem mit einer Mauer löst, täuscht sich. Wenn sich alle EU-Länder an der Flüchtlingsumverteilung beteiligen würden, würde es keinerlei Probleme geben", erklärte Schulz.

Schulz plädiert weiter für Umverteilung

2015 seien in Europa eine Million Flüchtlinge eingetroffen. "Wenn man sie unter die 508 Millionen Einwohner der 28 EU-Mitgliedsstaaten verteilen würde, wären die Flüchtlinge kein Problem. Nur wenn sich nur sechs, oder sieben Staaten wie Italien, Griechenland und Deutschland an der Umverteilung beteiligen, haben diese Länder ein Problem", erklärte der deutsche Politiker.

Schulz warnte vor antieuropäischen Parteien in Europa. "Diese Parteien repräsentieren nicht die Mehrheit der Bürger, sondern nur eine extrem militante Minderheit. Mit sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Effizienz und Beschäftigung für die Jugend kann man das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Diese dürfen jedoch nicht still sein. Sie müssen selber zum Schutz des europäischen Projekts mobil machen", so Schulz.

Vilimsky weist Kritik an Strache zurück

FPÖ-Generalsekretär und EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky hat die Kritik des EU-Parlamentspräsident zurückgewiesen. EU-Politiker sollten sich "aus den Angelegenheiten souveräner Staaten heraushalten".

"Sah er gestern noch ganz Europa durch die mögliche Wahl Norbert Hofers zum Bundespräsidenten in Gefahr, so rückt er heute zu Ehrenrettung der deutschen Kanzlerin Merkel und des italienischen Regierungschefs Renzi aus, die sich ohne Eurokraten-Hilfe scheinbar nicht gegen die Kritik von FPÖ-Obmann HC Strache zu helfen wissen", so Vilimsky in einer Aussendung.

"Es ist eine Tatsache, dass sich europäische Regierungschefs – darunter Renzi und Merkel, aber auch Werner Faymann – seit Sommer des Vorjahres als staatliche Schlepper betätigt haben". Die Hintermänner dieser Schlepper säßen in Brüssel. "Wenn es nach ihnen ginge, wäre die EU ein einziges Zuwanderer-Reisebüro."

Juncker warnt vor Rechtspopulismus

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat zwei Wochen vor dem zweiten Durchgang der Bundespräsidentenwahl davor gewarnt, den Rechtspopulismus in Europa salonfähig zu machen. "Was wir in Österreich beobachten, sehen wir leider auch in einigen anderen europäischen Ländern, in denen Parteien mit den Ängsten der Menschen spielen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Rechtspopulisten suggerierten, dass aller Ungemach verschwinde, wenn man sich nur auf die nationale Perspektive beschränke, so der EU-Kommissionschef. Einmal mehr warnte Juncker auch vor einer Schließung des Brenners und daraus resultierenden schweren Schäden für Europa. Eine derartige Maßnahme zur Abwehr für Flüchtlinge wäre "eine politische Katastrophe", sagte er.

Der Pass sei ein Verkehrsknotenpunkt und damit in jeder Hinsicht ein Verbindung zwischen Nord- und Südeuropa: "Alles, was den Brenner blockieren würde, hätte deshalb nicht nur gravierende wirtschaftliche, sondern vor allem auch schwere politische Konsequenzen", so der EU-Kommissionspräsident.