Schulz: "Lieber Herr Erdogan, Sie sind zu weit gegangen"
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert. "Es ist nicht hinnehmbar, dass der Präsident eines anderen Landes verlangt, dass wir in Deutschland demokratische Rechte einschränken, weil er sich karikiert fühlt", sagte der SPD-Politiker der Zeitung Bild am Sonntag.
"EU darf nicht schweigen"
"Satire ist ein Grundelement der demokratischen Kultur." Politiker müssten damit leben, auch der türkische Staatspräsident. "Wir müssen Erdogan klar machen: In unserem Land gibt es Demokratie. Ende. Und hier muss man sagen: Lieber Herr Erdogan, Sie sind einen Schritt zu weit gegangen. So nicht", Schulz.
Die Türkei hat sich mehrfach wegen einer ARD-Satire beschwert, in der Erdogan wegen seines Vorgehens gegen die Meinungs- und Pressefreiheit verspottet wird. Der Umgang der Regierung in Ankara mit oppositionellen Medien wird seit längerem international kritisiert. So wurden die Zeitung Zaman wie auch die Nachrichtenagentur Cihan unter staatliche Zwangskontrolle gestellt. Zudem läuft ein Prozess gegen Cumhuriyet-Journalisten, denen Spionage vorgeworfen wird.
"Wir dürfen zu Grundrechtsverletzungen in der Türkei nicht schweigen, nur weil wir in der Flüchtlingsfrage zusammenarbeiten", sagte Schulz.
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