Politik | Ausland
07.02.2018

EU-Parlaments-Vize abgewählt, EU-weite Listen abgelehnt

Mit Stimmen von Rechtsaußenparteien, EVP und Linken wurden EU-weite Wahllisten für die nächste Parlamentswahl abgelehnt. EU-Parlaments-Vizepräsident stolpert über Nazi-Vergleich.

Mit einer eindeutigen Mehrheit hat das EU-Parlament am Mittwoch in Straßburg die Einführung transnationaler Listen für die nächsten Wahlen abgelehnt. Rechtspopulisten, Mitglieder der Europäischen Volkspartei und von Linksparteien verhinderten gemeinsam diese Entwicklung der EU-Wahl. Das berichtete unter anderem der deusche Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold auf Twitter.

Nach dem Austritts Großbritanniens aus der EU werden Sitze im EU-Parlament frei. Diese sollten nach einem Vorschlag zu einem Teil eingespart, zu einem anderen Teil für die nächste Erweiterungsrunde aufgespart und außerdem teilweise für europaweite Listen der wahlwerbenden Parteien verwendet werden. Bisher wählt jedes Land ausschließlich seine eigenen EU-Parlamentarier und hat auf die Zusammensetzung des Parlaments sonst keinen Einfluss.

EU-Parlament setzt Vizepräsidenten wegen Nazi-Vergleich ab

Das EU-Parlament hat am Mittwoch den polnischen Vizepräsidenten Ryszard Czarnecki wegen dessen Nazivergleichen seines Amts enthoben. Czarnecki, Politiker der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS, war mit Hetze gegen die liberal-konservative polnische Europaabgeordnete Roza von Thun in die Kritik geraten. Das Parlament stimmte mit 447 gegen 196 Stimmen für die Absetzung. Czarnecki hatte Thun mit einem "Szmalcownik" verglichen. Der Begriff bezeichnet in Polen Nazi-Kollaborateure, die Juden an Nazis verrieten.