Sitzungssaal des EU-Parlaments in Brüssel.

© EPA/LAURENT DUBRULE

Brüssel
03/16/2016

EU-Parlamentarier fordern zentralisiertes EU-Asylsystem

Zusätzlich gewünscht: ein neues "humanitäres Visum" zur Einreise nach Europa.

Das Europaparlament hat ein zentralisiertes EU-Asylsystem mit fixen nationalen Verteilungsquoten gefordert. Das bisherige Scheitern des europäischen Asylsystems in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise, mit immer mehr Migranten umzugehen, mache eine radikale Überarbeitung des Dublin-Systems erforderlich, erklärten die Abgeordneten am Mittwoch im zuständigen Innenausschuss.

Die EU-Parlamentarier fordern die Schaffung eines zentralen Systems, in dem Asylanträge gesammelt und behandelt werden. Ein solches Schema könnte eine Quote für jeden EU-Mitgliedsstaat beinhalten und sollte auf Grundlage der von der EU errichteten "Hotspots" in Italien und Griechenland arbeiten. Von dort sollen die Flüchtlinge dann auf die EU-Staaten verteilt werden.

Das Dublin-System sieht vor, dass das EU-Land der Erstaufnahme für Asylverfahren zuständig ist. In der gegenwärtigen Flüchtlingskrise hat das System aber weitgehend nicht mehr funktioniert.

"Humanitäres Visum"

Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker stimmte nach eigenen Angaben für die Einführung eines neuen "europäischen humanitären Visums" zur legalen Einreise von Schutzsuchenden in den Schengenraum. "Es darf nicht sein, dass man illegal einreisen muss, um legal einen Asylantrag zu stellen. Mit einem humanitären Visum werden Schutzsuchende in Zukunft schon außerhalb Europas registriert und kontrolliert, ob sie überhaupt als berechtigte Asylwerber gelten können", sagte Becker nach der Abstimmung.

"Ich sehe im humanitären Visum auch einen neuen Weg, um den kriminellen Schleppern ihr Treiben schwerer zu machen. Wenn Asylsuchende nämlich legal einreisen können, brauchen sie keine Hilfe von Schleppern mehr", sagte der ÖVP-Abgeordnete.

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