EU-Parlament schrumpft & bekommt europaweite Listen

Der Verfassungsausschuss des EU-Parlaments hat mit 21 gegen vier Stimmen für eine Reduktion der Institution nach dem Brexit gestimmt. Demnach soll die Zahl der EU-Parlamentarier von heute 751 auf 705 sinken. Da 73 Briten ausscheiden, heißt das, dass 46 nicht ersetzt werden, die restlichen 27 werden aufgeteilt. Österreich dürfte dabei einen zusätzlichen Mandatar erhalten.

Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament Othmar Karas erklärte, die Sitze würden nun gerechter und entsprechend der Bevölkerungsentwicklung in den EU-Staaten verteilt. Österreich werde damit ab 2019 ein Mandat mehr und damit künftig 19 statt bisher 18 Europaparlamentarier haben. Die 46 nun nicht nachbesetzten Sitze werde sich das Parlament für künftige Erweiterung und die Verwirklichung der Forderung nach europäischen Listen aufheben, so Karas.

Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen erklärte, mindestens 27 der 73 britischen Sitze sollen nach dem Brexit mit europaweit gewählten Abgeordneten besetzt werden. Damit könnten die Wahlen zum EU-Parlament demokratischer und europäischer gestaltet werden.

Bisher verhindere der nationale Wahlmodus grenzüberschreitende Debatten im Wahlkampf. Die Einführung europäischer Listen sei die logische Fortentwicklung der Spitzenkandidaten-Initiative bei der Europawahl 2014.