Immunität von Jean-Marie Le Pen aufgehoben

Die französische Justiz kann jetzt gegen den Gründer des rechtsextremen Front National wegen einer antisemitischen Äußerung ermitteln.

Das Europaparlament hat abermals die Immunität des Begründers und früheren Chefs der rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich, Jean-Marie Le Pen, aufgehoben. Damit machte es den Weg frei für strafrechtliche Ermittlungen wegen eines weiteren antisemitischen Ausfalls des 88-jährigen Franzosen.

Le Pen hatte sich im Juni 2014 in einem auf der FN-Website veröffentlichten Video abfällig über prominente Kritiker seiner Partei geäußert, unter anderem über die US-Sängerin Madonna, den Ex-Tennisspieler Yannick Noah und den Sänger Patrick Bruel, der Jude ist. Auf Bruel angesprochen sagte der Rechtsextreme mit zufriedenem Lachen: "Wissen Sie, da machen wir das nächste Mal eine Ofenladung." Dies wurde weithin als Anspielung auf die Krematorien in den Vernichtungslagern der Nazis verstanden.

Tochter kritisierte "politischen Fehler"

Die Äußerung hatte damals in Frankreich Empörung hervorgerufen. Sie wurde selbst von Le Pens Tochter, der heutigen FN-Chefin Marine Le Pen, als "politischer Fehler" kritisiert. Vater und Tochter, die beide Europaabgeordnete sind (siehe Bild), sind seither zerstritten.

Immunität von Jean-Marie Le Pen aufgehoben
France's far-right National Front political party leader and member of the European Parliament Marine Le Pen and her father, party founder and honorary president Jean-Marie Le Pen, wait for the start of a voting session at the European Parliament in Strasbourg, France, May 19, 2015. REUTERS/Vincent Kessler
Das Europaparlament hat dem FN-Begründer bereits mehrfach die Immunität entzogen. Anlass waren stets Äußerungen, die von der französischen Justiz als anti-semitisch oder als Aufrufe zum Rassenhass eingestuft wurden.

Auch Antrag gegen Marine Le Pen

Auch gegen die FN-Chefin Marine Le Pen liegt dem Straßburger Parlament ein Antrag der Justiz auf Aufhebung der Immunität vor. Er wurde am Montag dem zuständigen Ausschuss zur Prüfung übermittelt. Dabei geht es nach Angaben eines Sprechers um die Veröffentlichung auf Le Pens Twitter-Konto von Fotos, die Grausamkeiten der Dschihadistenmiliz " Islamischer Staat" (IS) zeigen.

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