Debakel für Europas Rechte
Janusz Korwin-Mikke, der Chef der umstrittenen polnischen Partei „Neue Rechte“ (KNP), will das EU-Parlament „in ein Bordell umwandeln“. Im Wahlkampf sagte er, dass „Adolf Hitler nichts über Auschwitz und den Holocaust gewusst hat“ und „Frauen genetisch dümmer sind als Männer“, ein Wahlrecht für Frauen lehnt er ab. Der 71-Jährige verteidigt die Todesstrafe.
Mit diesem Mann, der rechtsextrem und antisemitisch ist, und drei seiner Abgeordneten wollten die Rechten Europas, darunter die FPÖ, eine eigene Fraktion bilden. Kurz vor der Deadline zur Bildung einer eigenen Fraktion am 24. Juni hat es Geert Wilders, dem Chef der islamfeindlichen niederländischen Freiheitspartei PVV, gereicht. Mit der polnischen Partei wolle er nicht zusammenarbeiten. Das Projekt der Rechten, eine eigene Fraktion zu bilden, ist gescheitert.
FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky, der mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fix davon ausgegangen war, eine eigene Rechtsfraktion zustande zu bringen, will nicht aufgeben. Man werde die Gespräche „mit vielen möglichen Partnern“ weiter führen, sagt Vilimsky zum KURIER. Zur polnischen KNP will er nichts sagen – wie zu allen anderen möglichen Partnern auch. Er sei aber zuversichtlich, dass „in den kommenden Monaten“ die Fraktion doch noch zustandekommen werde.
Vilimskys Kollegin, Barbara Kappel, sieht das skeptisch. „Es ist unrealistisch, dass eine eigene Fraktion in dieser Legislaturperiode zustande kommt“, sagt sie zum KURIER. In die Verhandlungen zur Bildung einer Fraktion war Kappel nicht involviert.
Keiner Fraktion anzugehören hat Nachteile: Keine finanzielle Unterstützung für die parlamentarische Arbeit, kaum Redezeiten im Plenum, keine Ausschuss-Arbeit. Derzeit sind 54 Abgeordnete von insgesamt 751 fraktionslos, darunter jene des Front National, der Lega Nord, der Wilders-Partei, des Vlaams Belang und der FPÖ. Mit 54 Abgeordneten liegen die rechten Fraktionslosen vor den Grünen (50 Mandatare). Die drittstärkste Kraft ist nach Europäischer Volkspartei und Sozialdemokraten die Fraktion „Europäische Konservative und Reformisten“ mit 68 Abgeordneten. Dazu gehören die EU-skeptischen Torys und die „Alternative für Deutschland“.
Der Streit unter den Rechten geht weiter: Wilders verzichtet auf sein Mandat im Parlament (siehe unten), Korwin-Mikke macht den Front National für das Scheitern verantwortlich.
Noch sind die Rechten Europas nicht vereeint, die FPÖ will dennoch nicht aufgeben: Die Bildung einer Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament ist vorerst gescheitert. Die Parteien um den Front National von Marine Le Pen aus Frankreich und die Partei von Geert Wilders aus den Niederlanden fanden nicht genügend Partner. Der Fraktionsstatus hätte den Vertretern rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien zusätzliche Finanzmittel und weitere Vorteile verschafft. Jetzt bleiben sie fraktionslos.
Die FPÖ möchte aber nicht aufgeben, sagte EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky am Dienstag.
Zur Bildung einer Fraktion müssen sich mindestens 25 Europaabgeordnete aus mindestens sieben EU-Staaten zusammenfinden. Stichtag für die Bildung, um gemeinsam am 1. Juli zur konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments einziehen zu können, ist heute. Der Rechtsfraktion fehlen aber wohl zwei Partner - bisher sind es neben der Front National, Wilders und der FPÖ noch die Lega Nord aus Italien und der Vlaams Belang aus Belgien.
Die Parteien können aber jederzeit innerhalb der kommenden Legislaturperiode eine Fraktion bilden. "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben", twitterte Vilismky:
Auch Wilders zeigte sich optimistisch, im Verlauf des Jahres die notwendige Zahl von Parlamentariern noch zusammenzubekommen. Eine Fraktionsbildung "um jeden Preis" schloss er jedoch aus. So werde er nicht mit der polnischen KNP zusammenarbeiten. Deren Chef Janusz Korwin-Mikke werden antisemitische Äußerungen zugeschrieben, das Wahlrecht für Frauen lehnt er ab.
Auch Lega Nord optimistisch
Keine Sorgen macht sich ebenso Italiens föderalistische Lega Nord: "Wir haben es nicht eilig. Unsere EU-Fraktion wird sich schon noch bilden, es ist nur eine Frage der Zeit. Wir sind erst am Anfang eines langen Weges", versicherte Lega Nord-Chef Matteo Salvini gegenüber der APA.
Die Tatsache, dass seine Lega, die FPÖ, die Front National von Marine Le Pen aus Frankreich und die Partei von Geert Wilders aus den Niederlanden nicht genügend Partner für die Bildung einer Fraktion gefunden haben, betrachtet Salvini nicht als Niederlage. "Es erfordert Entschlossenheit, sich einer Fraktion wie jener anzuschließen, die wir planen. Es werden sich noch die Bedingungen für die Fraktionsgründung ergeben", meinte Salvini.
Über die politische Zusammenarbeit mit der FPÖ im EU-Parlament erklärte sich Salvini sehr zufrieden. "Die FPÖ ist die Gruppierung, mit der wir am Besten kooperieren. Es herrscht Übereinstimmung über alle Themen, von der Migration, über die Anti-Euro-Politik bis zum Arbeitsschutz und der Landwirtschaft. Auch mit den Niederländern arbeiten wir gut zusammen, doch mit ihnen gibt es einige Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf Familienpolitik und Dialog mit anderen Religionen", berichtete Salvini.
Die Lega Nord, die bei den EU-Parlamentswahlen im Mai in Italien sechs Prozent der Stimmen erreicht hatte, ist im Gegensatz zu Le Pens Front National stark föderalistisch orientiert. Das stelle jedoch kein Problem im Umgang mit der französischen Gruppierung dar, versicherte der Lega-Vorsitzende. "Wir arbeiten in Europa zusammen. Bei sich zu Hause ist jede Gruppierung bei der Wahl ihrer eigenen politischen Linie frei", sagte Salvini.
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