Marine Le Pen: „Verleumdung“

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EU-Parlament
03/10/2015

Betrugsverdacht bei Front National

Partei-Mitarbeiter sollen illegal als Assistenten im Parlament gemeldet sein.

von Philipp Hacker-Walton

Dem rechten Front National droht eine Untersuchung durch die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf. Wie das EU-Parlament verlautete, hat Parlamentspräsident Martin Schulz die Behörde wegen des Verdachts auf "finanzielle Unregelmäßigkeiten" eingeschaltet. Der Vorwurf, der im Raum steht: Die Partei von Marine Le Pen soll Gelder für Assistenten von EU-Abgeordneten kassiert haben – obwohl diese Mitarbeiter eigentlich für die Partei in Frankreich arbeiteten.

Laut Parlamentsdirektion soll dieser mutmaßliche Regelbruch insgesamt 20 Assistenten betreffen. Auf die gesamte Legislaturperiode von fünf Jahren hochgerechnet, würde der Schaden demnach bis zu 7,5 Millionen Euro betragen. Schulz hat laut Parlament auch die französische Justizministerin Christiane Taubira verständigt.

Trennung

Die Regeln des EU-Parlaments sehen vor, dass jeder Abgeordnete pro Monat ein Budget von bis zu 21.379 € für seine Mitarbeiter hat. Wie dieses Geld verteilt wird, ist den Mandataren überlassen: Sie können sich aussuchen, wie viele Voll- oder Teilzeitkräfte sie um das Geld beschäftigen – und auch, ob diese in Brüssel und Straßburg oder etwa im Heimatland arbeiten. Unter einer Bedingung: Die Mittel für Mitarbeiter dürfen nur für Tätigkeiten verwendet werden, die "in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausübung des parlamentarischen Mandats stehen". Sprich: Sie dürfen nicht für die Partei des jeweiligen Abgeordneten arbeiten. Um Betrug einzudämmen, sind die Mitarbeiter seit ein paar Jahren auch nicht mehr direkt bei den Abgeordneten angestellt, sondern beim Parlament.

Beim Front National ist das Parlament nun auf ein Partei-Organigramm gestoßen, das 20 Assistenten von EU-Abgeordneten auflistet – obwohl diese eigentlich mit der Partei nichts zu tun haben dürften.

Olaf muss nun nach einer Prüfung entscheiden, ob Ermittlungen eingeleitet werden. Le Pen ging unmittelbar davor in die Gegenoffensive: Sie werde Anzeige gegen Schulz wegen Verleumdung erstatten, ließ sie verlauten. Ihr Vizechef Florian Philippot sprach von "Schwindel", schrieb in einem Statement aber auch, dass Schulz "im Kern" Recht habe: "Unsere Mitarbeiter arbeiten nicht für die Europäische Union, sondern gegen sie."