Keine Hoffnung auf Abkommen mit Ukraine
Die Hoffnungen auf eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine am Donnerstag sind offenbar endgültig geplatzt. Wie die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite am Abend beim EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius sagte, sei es der Europäischen Union nicht gelungen, die frühere Sowjetrepublik zu diesem Schritt zu bewegen.
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch habe die Argumente der EU, welche Vorteile solche Abkommen bisher anderen Ländern gebracht hätten, nicht erhört, meinte die Gastgeberin beim EU-Ost-Gipfel gegenüber der baltischen Nachrichtenagentur BNS. "Soweit wir das sehen, haben sich die Positionen nicht verändert. Janukowitsch habe lediglich die wirtschaftlichen Probleme seines Landes beschrieben und vorgeschlagen, dass diese von der EU und Russland gemeinsam gelöst werden könnten. Janukowitsch habe auf die hohen Preise verwiesen, die die Ukraine für Erdgas aus Russland zahlen müsse und für Erleichterungen bei einem möglichen Kredit des Internationalen Währungsfonds geworben.
Ein Diplomat sagte, die EU-Vertreter hätten den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten zu Dreier-Gesprächen mit Russland abgelehnt. Die Ukraine hatte vor einer Woche auf Druck Russlands die Unterzeichnung eines fertig ausgehandelten Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU verworfen.
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Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit Georgien und Moldau
Unter den europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich in dem Schloss in Vilnius einfanden, war auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Er betrat das Gebäude jedoch ohne Kommentar.
Am Freitag wurde am frühen Morgen auch das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit Georgien und Moldau (Moldawien) paraphiert. Es soll im Laufe des nächsten Jahres unterzeichnet werden.
Moldau: Visumfreiheit in Aussicht gestellt
Die Kommission schlug indes Visumfreiheit für die Bürger Moldaus (Moldawiens) vor. Die EU-Behörde unterbreitete einen Entwurf, nach dem moldauische Bürger mit einem biometrischen Reisepass ohne Visum in die Schengen-Länder einreisen dürften. Die Entscheidung darüber muss von den Staaten und dem EU-Parlament getroffen werden. Moldau habe erfolgreich die von der EU gesetzten Benchmarks in einem Aktionsplan für die Visa-Liberalisierung erfüllt, teilte die EU-Kommission mit. Die Visafreiheit soll im Laufe des kommenden Jahres unterzeichnet werden.
Damit stellt die EU erstmals einem östlichen Partnerstaat Visumfreiheit in Aussicht. Neben Moldau verhandeln auch Georgien und die Ukraine mit der EU-Kommission über eine Visum-freie Einreise ihrer Bürger in die EU. Mit Moldau sind bereits erleichterte Bestimmungen in Kraft, so kosten Schengen-Visa für die Bürger des osteuropäischen Landes nur 35 anstatt 60 Euro. Vereinfachte Einreisebestimmungen gelten für bestimmte Personengruppen wie Kinder, Pensionisten, Studenten, Geschäftsleute, Künstler und Journalisten.
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