Keine Hoffnung auf Abkommen mit Ukraine

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite
Laut Litauens Präsidentin ist das EU-Assoziierungsabkommen gescheitert.

Die Hoffnungen auf eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine am Donnerstag sind offenbar endgültig geplatzt. Wie die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite am Abend beim EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius sagte, sei es der Europäischen Union nicht gelungen, die frühere Sowjetrepublik zu diesem Schritt zu bewegen.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch habe die Argumente der EU, welche Vorteile solche Abkommen bisher anderen Ländern gebracht hätten, nicht erhört, meinte die Gastgeberin beim EU-Ost-Gipfel gegenüber der baltischen Nachrichtenagentur BNS. "Soweit wir das sehen, haben sich die Positionen nicht verändert. Janukowitsch habe lediglich die wirtschaftlichen Probleme seines Landes beschrieben und vorgeschlagen, dass diese von der EU und Russland gemeinsam gelöst werden könnten. Janukowitsch habe auf die hohen Preise verwiesen, die die Ukraine für Erdgas aus Russland zahlen müsse und für Erleichterungen bei einem möglichen Kredit des Internationalen Währungsfonds geworben.

Ein Diplomat sagte, die EU-Vertreter hätten den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten zu Dreier-Gesprächen mit Russland abgelehnt. Die Ukraine hatte vor einer Woche auf Druck Russlands die Unterzeichnung eines fertig ausgehandelten Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU verworfen.

Merkel: "Tür bleibt offen"

Keine Hoffnung auf Abkommen mit Ukraine
epa03968957 German Chancellor Angela Merkel leaves the government plane at the airport in Vilnius, Lithuania, 28 November 2013. The European Union will discuss an expansion of the partnership eastwards during the two-day summit on 28 and 29 November. EPA/RAINER JENSEN
Der EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft hatte Donnerstagabend in Vilnius begonnen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel begrub bereits zu Beginn des Treffens die Hoffnungen auf die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen auf dem Gipfel. Sie habe "keine Hoffnung, dass das hier gelingt, aber die Tür bleibt offen", so Merkel bei ihrem Eintreffen in das Großfürstliche Schloss von Vilnius.

Timoschenko meldete sich erneut zu Wort

Die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hatte zuvor die EU aufgerufen, alle Bedingungen - darunter die ihrer Freilassung - fallen zu lassen, um "die Ukraine zu befreien". Wenn Präsident Viktor Janukowitsch eine positive Entscheidung fälle, solle das Abkommen noch am Freitag unterzeichnet werden, hieß es in einer am späten Mittwochabend von Timoschenkos Tochter Jewgenia vorgelesenen Erklärung. Der Fall Timoschenko müsse gelöst werden, forderte jedoch der amtierende luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker in Vilnius.

Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit Georgien und Moldau

Unter den europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich in dem Schloss in Vilnius einfanden, war auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Er betrat das Gebäude jedoch ohne Kommentar.

Am Freitag wurde am frühen Morgen auch das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit Georgien und Moldau (Moldawien) paraphiert. Es soll im Laufe des nächsten Jahres unterzeichnet werden.

Moldau: Visumfreiheit in Aussicht gestellt

Die Kommission schlug indes Visumfreiheit für die Bürger Moldaus (Moldawiens) vor. Die EU-Behörde unterbreitete einen Entwurf, nach dem moldauische Bürger mit einem biometrischen Reisepass ohne Visum in die Schengen-Länder einreisen dürften. Die Entscheidung darüber muss von den Staaten und dem EU-Parlament getroffen werden. Moldau habe erfolgreich die von der EU gesetzten Benchmarks in einem Aktionsplan für die Visa-Liberalisierung erfüllt, teilte die EU-Kommission mit. Die Visafreiheit soll im Laufe des kommenden Jahres unterzeichnet werden.

Damit stellt die EU erstmals einem östlichen Partnerstaat Visumfreiheit in Aussicht. Neben Moldau verhandeln auch Georgien und die Ukraine mit der EU-Kommission über eine Visum-freie Einreise ihrer Bürger in die EU. Mit Moldau sind bereits erleichterte Bestimmungen in Kraft, so kosten Schengen-Visa für die Bürger des osteuropäischen Landes nur 35 anstatt 60 Euro. Vereinfachte Einreisebestimmungen gelten für bestimmte Personengruppen wie Kinder, Pensionisten, Studenten, Geschäftsleute, Künstler und Journalisten.

Kommentare