Sobotka mit Amtskollegen Lothar de Maiziere und Theresa May

© EPA/LAURENT DUBRULE

Innenminister-Treffen
05/20/2016

EU: Notfall-Mechanismus bei Visafreiheit

Der Visazwang soll künftig schneller wieder eingeführt werden können. Keine konkreten Entscheidungen zu Türkei, Kosovo, Ukraine und Georgien.

Die EU-Innenminister haben sich bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel dafür ausgesprochen, im Notfall die Visafreiheit für ein bestimmtes Land schneller auszusetzen. Der Beschluss geht auf eine Initiative Deutschlands und Frankreich zurück, auch Österreich hatte Möglichkeiten zur Rücknahme der Visafreiheit gefordert. Das EU-Parlament muss noch zustimmen.

Die "Notbremse" sei notwendig, um die ungehinderte Einreise in die EU wieder rückgängig zu machen, wenn die Visa-Freiheit missbraucht werde, erklärte die niederländische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag. Mit der Regelung kann der Visa-Zwang für sechs Monate wieder eingeführt werden.

Aussetzungskriterien

Die Visa-Freiheit kann schon bisher entzogen werden, wenn es zu einem deutlichen Anstieg von "unbegründeten Asylanträgen" oder bei Verstößen gegen die Verweildauer kommt. Nun ist dies auch möglich, wenn das betroffene Land weniger Bereitschaft zeigt, abgeschobene Asylbewerber wieder aufzunehmen. Auch Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist ein mögliches Aussetzungskriterium.

Der Zeitraum, in dem der erhebliche Anstieg vorliegen muss, wird zudem von sechs auf zwei Monate verkürzt. Die EU-Kommission soll außerdem regelmäßig überprüfen, ob Drittstaaten auch dauerhaft die Kriterien erfüllen, die für den Erhalt der Visa-Freiheit ursprünglich nötig waren. Dem Wunsch der EU-Staaten zufolge, sollen künftig sowohl ein Mitgliedsland als auch die EU-Kommission entscheiden können, ob die Befreiung von der Visumspflicht rückgängig gemacht wird.

Die Regelung gilt auch für alle schon bisher erteilten Visa-Befreiungen. Derzeit brauchen Bürger aus gut 50 Staaten kein Visum, um in die EU einzureisen. Die EU-Kommission verhandelt derzeit mit der Türkei und dem Kosovo über die Aufhebung der Visumspflicht und hat zudem eine Visafreiheit für Bürger aus der Ukraine und Georgien vorgeschlagen. Bis zu einem Beschluss im EU-Parlament vergehen meist mehrere Monate.

In einigen EU-Staaten wurde vor einem sprunghaften Anstieg illegaler Einreisen vor allem aus der Türkei und der Ukraine gewarnt. Über die umstrittene Visafreiheit für Türken entschieden die EU-Innenminister am Freitag nicht, weil die Regierung in Ankara nach Ansicht der EU noch nicht alle 72 Voraussetzungen erfüllt.

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