Politik | Ausland
12.07.2017

EU macht Druck auf britische Brexit-Verhandler

EU-Chefverhandler Barnier verlangt britische Zusicherung für Finanzabgeltung. Sonst gebe es keine weiteren Verhandlungen.

EU-Chefverhandler Michel Barnier hat am Mittwoch klare Bedingungen an Großbritannien für die Brexit-Verhandlungen gestellt. Vor der zweiten Runde der Verhandlungen sagte Barnier, wenn die Briten nicht die eingegangenen Finanzverpflichtungen gegenüber der EU erfüllten, gebe es keinen Grund zum Weiterverhandeln. Notwendig sei Vertrauen seitens Londons.

Vertrauensfrage

"Wie bauen Sie denn eine Beziehung auf, mit Handel, Verteidigung, Universitäten und allen möglichen Themen, mit einem Land, in das sie kein Vertrauen haben? Wie soll das gehen? Ja, es muss eine Finanzabwicklung geben", sagte Barnier, ohne allerdings eine konkrete Zahl zu nennen. "Ich weiß, das ist alles schwierig für die Briten, aber auch für die 27 EU-Staaten. Wir haben uns zusammen als 28 verpflichtet, über einen mehrjährigen Finanzrahmen bestimmte Zahlungen zu leisten. Tausende Programme sind betroffen, die von den 27 und Großbritannien eingegangen wurden, wenn der Teil, auf den sich die Briten festgelegt haben, nicht mehr da ist. Das ist eine Frage des Vertrauens."

Es handle sich dabei auch "nicht um Erpressungsgeld oder Lösegeld oder Bestrafung. Das ist auch keine exit-bill, keine Rache", betonte Barnier. "Es geht einfach nur darum, die Kosten der Trennung" abzuwickeln. "Mehr oder weniger wollen wir nicht. Wir verlangen nicht einen einzigen Euro oder ein Pfund mehr als das, worauf sich Großbritannien legal festgelegt hat." Die "Briten müssen anerkennen, dass sie uns gegenüber Verpflichtungen eingegangen sind". Diese müssten "erst geregelt werden, bevor wir über die Zukunft sprechen können". Diese Bedingung für ein Vertrauen "brauchen wir, um die nächste Stufe zu erreichen".

Der Weg sei schwierig. Am 30. März 2019 um Mitternacht "ist Großbritannien ein Drittland". Deshalb sollte nun so schnell wie möglich gearbeitet werden.