Politik | Ausland
18.04.2017

EU-Kommission warnt Türkei vor Todesstrafe

Wäre die röteste aller roten Linien und klares Signal, dass Türkei nicht Mitglied der Europäischen Familie sein will. Ankara will ein Ende der "Anfeindungen" gegen Erdogan aus Europa.

Die EU-Kommission hat die Türkei vor der Einführung der Todesstrafe nach dem Referendum gewarnt. Ein Sprecher erklärte am Dienstag, die Todesstrafe wäre "nicht nur eine rote Linie, sondern die röteste aller roten Linien". Es würde sich auch um ein "klares Signal handeln, dass die Türkei nicht mehr Mitglied der Europäischen Familie sein will".

Der Sprecher rief gleichzeitig die türkischen Behörden nach dem Referendum zu Zurückhaltung und Vorsicht auf. Die Bedenken über Unregelmäßigkeiten des Referendums, die von internationalen Wahlbeobachtermissionen angeprangert worden sei, müssten ernsthaft untersucht werden. "Wir rufen die Türkischen Behörden auf, die nächsten Schritte sorgfältig zu überlegen". Ankara sollte den "breitesten nationalen Konsens nach dem Referendum suchen". Außerdem müssten alle Untersuchungen fair und transparent stattfinden.

Jedenfalls werde die Türkei weiterhin ermutigt, sich der EU anzunähern. "Nicht, dass sie sich weiter und schneller von uns entfernen", erklärte der Sprecher. Auf Auswirkungen auf die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger angesprochen erklärte er, seitens Ankara würden weiterhin sieben der notwendigen Bedingungen nicht erfüllt sein. Die Türkei müsse zunächst diese Punkte erledigen, um so schnell wie möglich in Richtung Visa-Liberalisierung gehen zu können. Jedenfalls setze die Kommission ihre Arbeit fort. "Wir tragen unseren Teil bei und hoffen, dass der andere Teil das gleiche macht".

Türkischer Minister: Erdogan-"Anfeindungen" beenden

Die Regierung in Ankara hat von der EU am Dienstag ein Ende von "Anfeindungen" gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan gefordert. "Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union müssen mit offenem Geist und gebunden an objektive Regeln und auf demokratische Art geführt werden", sagte EU-Minister Ömer Celik am Dienstag in Ankara.

"Das geht nicht, indem man Tag und Nacht Erdogan anfeindet oder Tag und Nacht die Türkei anfeindet." Die Beziehungen zwischen der EU und dem Beitrittskandidaten Türkei sind frostig.

Italiens Außenminister: EU-Beitritt "vom Tisch"

Nach dem Verfassungsreferendum ist ein EU-Beitritt der Türkei für den italienischen Außenminister Angelino Alfano vorerst kein Thema mehr. "Der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ist derzeit vom Tisch", sagte er am Dienstag in einem Interview der Zeitung "Corriere della Sera".

Eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei würde ihm zufolge einen Beitritt in noch weitere Ferne rücken. Die Türkei spiele allerdings wegen ihrer Lage zwischen Osten und Westen eine wichtige Rolle, etwa in der NATO, und solle nicht isoliert werden. "Wir brauchen Realismus", sagte Alfano.

Eine knappe Mehrheit der türkischen Wähler hatte bei dem Referendum am Sonntag für eine Verfassungsreform gestimmt. Das damit angenommene neue Präsidialsystem verleiht dem Staatsoberhaupt deutlich mehr Macht. Die Opposition, die eine Ein-Mann-Herrschaft des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan befürchtet, fordert wegen Unregelmäßigkeiten eine Annullierung der Abstimmung. Am Montag beschloss die türkische Regierung eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands nach dem Putschversuch im Juli 2016.