Der Brenner.

© EPA/ROBERTO TOMASI

Flüchtinge:
04/29/2016

EU-Kommission: Schließung des Brenners wäre Katastrophe

Brenner-Pass sei "Symbol für Zusammenhalt zwischen Nord- und Südeuropa".

Eine Schließung des Brenner-Passes zwischen Österreich und Italien wäre nach Ansicht der EU-Kommission "eine politische Katastrophe". "Der Brenner-Pass ist das Symbol für den Zusammenhalt zwischen Nord- und Südeuropa", sagte ein Kommissionsvertreter am Freitag in Berlin.

Zugleich widersprach er dem deutschen Innenminister Thomas de Maiziere, dass im Streit zwischen Österreich und Italien über Grenzkontrollen vor allem die Regierung in Rom in der Pflicht sei. "Was am Brenner geschieht, liegt zuallererst und vordringlich in der Hand Italiens", hatte de Maiziere bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem neuen österreichischen Kollegen Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Freitag in Potsdam gesagt.

Geht auch Österreich an

"Dies ist eine Aufgabe, die sicher Italien, aber eben auch Österreich und die EU insgesamt angeht", hieß es in der Kommission. Es gebe nach dem EU-Türkei-Abkommen darum, nun auch eine gemeinsame Regelung für sie sogenannte Mittelmeer-Route zu erreichen, auf der Flüchtlinge und Migranten meist über Libyen nach Italien gelangen. Derzeit beobachte man aber vor allem "Muskelspiele" der Beteiligten. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi habe schon vor Tagen einen umfassenden Plan vorgelegt, der sich in weiten Teilen mit Vorschlägen der Kommission decke.

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