Nun soll CETA  doch in den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

© REUTERS/MARK BLINCH

Handel
07/05/2016

Nach CETA-Schwenk: Kern sieht Österreichs Forderung erfüllt

Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker wollte bei der Ratifizierung die nationalen Parlamente übergehen. Dafür hagelte es harsche Kritik.

Die EU-Kommission rudert zurück: Sie will nun doch, dass die nationalen Parlamente der 28 EU-Staaten über das EU-Kanada-Handelsabkommen (CETA) abstimmen. Sie habe entschieden, CETA als "gemischtes Abkommen" zu behandeln, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg mit.

Christian Kern: "Werden für transparente Diskussion sorgen"

Der Schritt der EU-Kommission sorgt für allgemeine Zufriedenheit, auch wenn manche der neuen Transparenz der EU-Kommission nicht trauen. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sieht jedenfalls die Forderung Österreichs nach parlamentarischer Einbindung erfüllt."Jetzt werden wir in Österreich für eine offene, transparente Diskussion über CETA sorgen" ́, teilte er auf Facebook mit. Nationalratspräsidentin Doris Bures sprach von einer "Entscheidung im Sinne des Rechts und der politischen Vernunft". Und sie ergänzte: "Gerade nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien ist die EU besonders gefordert, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen."

Schützenhofer: Was für CETA gelte müsse auch für TTIP gelten

Der steirische LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP), dem Juncker vorige Woche bei einem Besuch in Brüssel versichert hatte, bei CETA nationale Parlamente doch einzubinden wollen, sagte am Dienstag: "Ich freue mich, dass die EU-Kommission heute auch ganz offiziell bestätigt hat, was mir Präsident Juncker bereits letzte Woche zugesichert hat ". Was jetzt für CETA gelte, müsse aber auch für TTIP gelten.

Die Umweltschutzorganisationen Global 2000 betonte, CETA müsse noch vor der Abstimmung in nationalen Parlamenten komplett abgelehnt werden. Die globalisierungskritische Bewegung Attac spricht davon, dass eine Zustimmung zum Handelsabkommen eine Wahlhilfe für den Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer wäre.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.