Politik | Ausland
25.01.2018

EU-Kommission hält weiter an Flüchtlingsverteilung fest

Innenminister Kickl überzeugt, dass Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU nicht zielführend ist.

Im Streit um die Flüchtlingsverteilung in der EU hält Innenkommissar Dimitris Avramopoulos an einem entsprechenden Mechanismus fest. Die EU-Kommission habe ihre Haltung nicht geändert, sagte er am Donnerstag nach Beratungen mit den EU-Innenministern in Sofia.

"Es ist inakzeptabel, dass einige es ablehnen, Flüchtlinge aufzunehmen." Alle EU-Staaten müssten die Lasten teilen. Wie dies genau geschehen soll, werde in den kommenden Monaten zu diskutieren sein. Bei ihren Beratungen in Sofia seien die Innenminister nicht in die Details gegangen. Es müsse aber klar sein, dass jedes Land in Zukunft Solidarität zeigen müsse, sagte Avramopoulos.

Der bulgarische Innenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Walentin Radew sagte, bis zu einer Reform des EU-Asylsystems Ende Juni müssten noch viele Akteure überzeugt werden.

Der deutsche Innenminister Thomas De Maiziere hatte zuvor erklärt, für Deutschland "ist und bleibt klar, dass natürlich eine solidarische Verteilung Bestandteil eines neuen gemeinsamen europäischen Asylsystems ist und bleibt". Verhandlungstaktisch wäre es aber "im Moment klug, dass wir die anderen Themen - etwa gemeinsame Aufnahmebedingungen, ähnliche Verfahrensstandards - so in den Vordergrund rücken, dass die Einigung größer wird, ohne das Ziel einer solidarischen Verteilung aus den Augen zu verlieren", sagte De Maiziere.

Kickl sieht kaum Differenzen zu De Maiziere

"Das ist eine Herausforderung, nicht ein Problem", sagte Radew. Zuvor hatte auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einen verpflichtenden Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in der EU abgelehnt. Kickl sieht sich in einer Ablehnung eines Mechanismus zur Flüchtlingsverteilung in der EU nach Beratungen mit seinen europäischen Kollegen bestätigt. "Wenn ich das richtig interpretiere, was ich heute von (Deutschlands Innenminister Thomas, Anm.) De Maiziere gehört habe, "dann liegen wir da gar nicht weit auseinander", sagte Kickl am Donnerstag in Sofia.

Kickl versicherte zugleich: "Ich setze nicht auf ein Bremsen." Er habe jedoch in der Diskussion eine Änderung zu vergangenen Jahren festgestellt. "Es herrscht doch sehr verbreitet das Bewusstsein, dass, wenn man eine substanzielle Lösung, ein effektives Management finden will, dann muss man an die Wurzeln gehen." Dies bedeute primär Solidarität beim EU-Außengrenzschutz, bei der Rückführung illegaler Migranten, und beim Kampf gegen das Schlepperunwesen.

In Hinblick auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr will Kickl diesen Kurs gegen die Flüchtlingsverteilung und für mehr Außengrenzschutz weiter verfolgen. "Es ist die einzige Möglichkeit, wo man auch die Bevölkerung mitnehmen kann." Es wäre "unvernünftig, den zweiten Schritt vor dem ersten machen zu wollen. Und ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union (...) nicht zielführend ist".