Minister winken Junckers Milliarden-Plan durch

Die EU-Finanzminister haben sich auf den Investitionsplan von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker geeinigt. Das Paket soll 315 Milliarden Euro für neue Projekte in Europa mobilisieren. Die Finanzminister beschlossen am Dienstag in Brüssel eine entsprechende Grundsatzposition, wie EU-Kommissar Jyrki Katainen am Dienstag in Brüssel mitteilte. "Das ist ein sehr guter Tag", sagte Katainen.

Eine endgültige Einigung auf die entsprechende Verordnung muss noch mit dem Europaparlament erfolgen. Bis Juni soll das formale Prozedere abgeschlossen werden, damit noch im Herbst die ersten Projekte begonnen werden können.

Mit dem Paket aus der Krise finden?

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, die Investitionen in Europa seien heute 15 bis 20 Prozent unter dem Niveau von 2008. Der Investitionsplan sei daher die Antwort auf das größte Handicap der europäischen Wirtschaft.

Die Schlüsselrolle für die Projektauswahl kommt der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu. "Diese Bank hat nicht die Reputation sich nach politischen Kriterien zu entscheiden, sondern nach der Qualität der Projekte, und das wird auch so bleiben", versicherte EIB-Präsident Werner Hoyer am Dienstag.

Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) soll 21 Milliarden Euro umfassen. Dabei kommen 16 Milliarden Euro in Form von Garantien aus dem EU-Budget, weitere 5 Milliarden Euro steuert die Europäische Investitionsbank (EIB) bei. Durch eine Hebelwirkung soll mit der erhofften Beteiligung von privaten Investoren ein Gesamtvolumen von 315 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren erreicht werden, um strategische Investitionen für die Belebung der europäischen Wirtschaft in Angriff nehmen zu können.

Nach Beschluss der Verordnung wird ein Investitionsausschuss gegründet, der über die Garantievergabe aus dem EU-Haushalt entscheidet. Ein ebenfalls noch zu gründender Lenkungsausschuss soll die Leitlinien für den EFSI festlegen.

Wien entscheidet erst

Österreich wird nach Worten von Finanzminister Hans Jörg Schelling bis spätestens Juni über einen möglichen Beitrag zum Investitionsplan entscheiden. Schelling sagte in Brüssel, bereits bei der Regierungsklausur Ende März sollte über "Offensivmaßnahmen" zur Wachstumsoffensive diskutiert werden. "Wir warten jetzt auf die endgültige Interpretation", sagte Schelling.