EU-Kommission empfiehlt: Grenzkontrollen verlängern

Die EU-Kommission empfiehlt einem Zeitungsbericht zufolge die Verlängerung von Grenzkontrollen im Schengenraum um sechs Monate bis Mitte November. Das gehe aus einer Empfehlung der EU-Kommission hervor, die am Mittwoch beschlossen werden solle, berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

Bestehende Kontrollen gemeint - nicht Brenner

Der Vorschlag der Kommission beziehe sich allein auf bestehende Kontrollen im Zusammenhang mit Flüchtlingsströmen aus Griechenland in Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Für Kontrollen am Brenner, wie sie Österreich im Zusammenhang mit möglichen neuen Strömen über die Mittelmeerroute vorbereitet, müsste die Regierung in Wien demnach eine andere Rechtsgrundlage bemühen.

Ausnahmeregelung gilt seit Herbst

Seit einer Ausnahmeregelung im vorigen Herbst kontrolliert beispielsweise Deutschland wegen der Flüchtlingszuwanderung wieder die Grenze zu Österreich. Diese Ausnahmeregelung läuft am 12. Mai aus. Mehrere EU-Länder - darunter auch Österreich - hatten auf eine Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen gedrängt.

Die Mitgliedstaaten sollten die Kontrollen an die Bedrohungslage anpassen und "sie auslaufen lassen, wo immer es angemessen ist", berichtete die Zeitung unter Berufung auf den Entwurfstext. Nach dem Willen der Kommission solle Griechenland die Verlängerung um sechs Monate nutzen, um Schwächen beim Schutz der Außengrenze zu beseitigen. Die EU-Behörde setze darauf, dass die Kontrollen im Schengenraum dann im November enden können.