SPÖ will Hahn rasch bestellen

Die CDU-Spitze nominierte am Montag EU-Kommissar Günther Oettinger für eine weitere Periode in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt Oettinger, das Ressort, das er bekommen sollte, steht noch nicht fest. Rund ein Drittel der EU-Regierungen hat die Namen ihrer künftigen Kommissare ebenfalls schon genannt.

Da nun als sicher gilt, dass Jean-Claude Juncker Ende der Woche beim EU-Gipfel als Kommissionspräsident gekürt werde, ist Eile geboten, die Namen publik zu machen. Kommissare, die eine zweite Amtszeit bekommen, gelten in Brüssel als "Schwergewichte".

Dem Vernehmen nach will die SPÖ noch vor der Sommerpause Ex-ÖVP-Minister Johannes Hahn für eine zweite Amtszeit vorschlagen. Die Nominierung erfolgt durch den Ministerrat, offiziell ist die letzte Ministerratssitzung am 1. Juli, ein zusätzlicher Termin am 8. Juli wird jedoch überlegt.

Die ÖVP hält sich noch zurück und wartet auf die Bekanntgabe des Ressorts, "dann erst wird der Name bekannt gegeben", sagte der Sprecher von ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger.

KURIER-Recherchen ergeben, dass Österreich "Forschung, Technologie und Innovation" bekommen könnte. Das sei zugeschnitten auf Hahn, als Wissenschaftsminister habe er damit zu tun gehabt, heißt es in Brüssel. Das Dossier hat immense Bedeutung in der 2020-Strategie, die Europa modern und wettbewerbsfähiger machen sollte. Forschung ist bis 2020 mit satten Milliarden ausgestattet.

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn rechnet damit, dass Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag für das Amt des Kommissionspräsidenten vorgeschlagen wird. "So wie sich die Dinge entwickeln, scheint es so, dass Juncker vorgeschlagen wird", so Hahn am Montag bei einer Pressekonferenz anlässlich des 3. Jahrestreffens der EU-Donauraumstrategie am Donnerstag und Freitag in Wien.

Der Luxemburger habe 24 der 28 EU-Staaten hinter sich, so Hahn. Er würde die Nominierung Junckers begrüßen, denn einerseits wäre das "die Einlösung des Versprechens, das man vor der Wahl gegeben hat", andererseits solle man sich bei der Bestellung der neuen Kommission "nicht unnötig Zeit lassen".

In der EU gebe es nach der Krise nun ein "positives Momentum", das man nutzen sollte. Deshalb befürworte er, dass man "in Österreich und anderen Ländern" bei der Nominierung der Kommissare "nun bald zu einer Entscheidung kommt". In Österreich fühlt sich Hahn sowohl von seiner eigenen Partei, der ÖVP, als auch von der SPÖ unterstützt.

Hahn: "500 Projekte in Planung"

Zur Donauraumstrategie sagte Hahn, es seien derzeit "mehr als 500 Projekte in Planung, in Umsetzung oder bereits realisiert". Bis Ende 2020 solle ein Investitionsvolumen von 78 Mrd. Euro umgesetzt sein. Ziel der Donauraumstrategie ist es, durch eine Vernetzung der Regionen der 14 Teilnehmerländer zu einem besseren und koordinierteren Umgang mit EU-Mitteln zu gelangen.

Als Beispiele der elf Schwerpunktfelder der Donauraumstrategie nannte Hahn die Schiffbarkeit der Donau, die Sicherheit, den Tourismus, um "den Donauraum weltweit zu vermarkten", oder die Ausbildung, damit die Menschen vor allem in Osteuropa "eine Perspektive vorfinden." Damit man im "Wachstumsmarkt" Donauraum mit seinen 115 Millionen Menschen schneller auf neue Entwicklungen reagieren könne, habe man auch die Einsetzung eines Koordinators angedacht.

Studie für neue Donauschiffe

Hahn betonte die Bedeutung der kosteneffizienten Donauschifffahrt, deren Potenzial jedoch nur zu zehn bis 20 Prozent ausgelastet sei, viel weniger als etwa am Rhein. Man habe eine Studie für neue Donauschiffe in Auftrag gegeben, die meisten Schiffe seien nämlich "viel älter als 25 Jahre" und hätten oft ineffiziente Motoren.

Die Gesamterneuerung der Flotte würde 4,8 bis fünf Milliarden Euro kosten. Als weitere Schwerpunkte erwähnte der EU-Kommissar den Hochwasserschutz und die Energie, etwa den Ausbau der Gasnetze.