© christandl jürg

Verkehr
04/20/2014

EU-Kommissar will Pkw-Maut für ganz Europa

Die Skepsis in Brüssel gegenüber den deutschen Mautplänen wächst.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich für die Einführung einer europaweiten Pkw-Maut ausgesprochen. "Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsysteme wären da grotesk", sagte der Deutsche der Zeitung Welt am Sonntag.

Daher könne er sich an der Stelle einer deutschen Pkw-Maut, wie sie von der Großen Koalition geplant ist, eine "einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen". Der Ertrag daraus solle nicht in das Budget der EU fließen, sondern den Mitgliedstaaten zugutekommen.

Zweifel an deutschem Modell

Dieses Konzept finde er besser als die auf Betreiben der CSU von der Großen Koalition geplante Pkw-Maut für Ausländer, machte der Energiekommissar deutlich. Auch Verkehrskommissar Siim Kallas habe "seine Zweifel" an dem deutschen Modell. Wenn der Gesetzentwurf des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) vorliege, werde die EU-Kommission prüfen, "ob mit der Regelung eine Diskriminierung verbunden ist", kündigte der CDU-Politiker Oettinger an.

Mit der Pkw-Maut sollen ausländische Autofahrer zur Finanzierung deutscher Straßen beitragen. Die Maut-Pläne Dobrindts von der mitregierenden CSU sind bei der Opposition, aber auch bei den Regierungsparteien SPD und CDU umstritten. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass die Maut deutsche Autohalter nicht zusätzlich belastet, zugleich aber mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz der EU vereinbar ist. Von verschiedenen Koalitionspolitikern wurden Zweifel angemeldet, dass die Pläne diese Bedingungen tatsächlich würden erfüllen können. Kritik kommt auch seitens der österreichischen Bundesregierung, zumal die deutschen Autofahrer im Gegensatz zu ausländischen die Maut ja via Kfz-Steuer rückerstattet bekommen sollen.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.