Politik | Ausland
12.04.2017

Relocation: Wien steht voll zu Verpflichtungen

EU-Kommisar Avramopoulos sieht keinen Bedarf für ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Umverteilungsprogrammes.

Österreich steht nach Worten von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos voll zu seinen Verpflichtungen der Flüchtlingsaufnahme im Rahmen des EU-Umverteilungsprogrammes. "Wir hatten einige Diskussionen", sagte Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel. "Aber ich kann Ihnen sagen, dass Österreich voll zu seiner Verpflichtung steht."

Nach Worten von Avramopoulos besteht aus Sicht der EU-Kommission keine Notwendigkeit, über Vertragsverletzungsverfahrenn nachzudenken. "Im Gegenteil - wir loben Österreich", sagte er. "Ich bin erfreut darüber, dass Österreich die Relocation wieder aufnehmen wird und mit 50 Minderjährigen anfängt."

Östereich muss bis zum Herbst 1.953 Flüchtlinge aufnehmen

Nach dem aktuellen Bericht der EU-Kommission zur Umsetzung des EU-Programmes zur Umverteilung (Relocation) von 98.255 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland wurden bis zum 10. April tatsächlich 16.340 verteilt, davon 5.001 aus Italien und 11.339 aus Griechenland, - das entspricht 17 Prozent der gesamten Zahl. Österreich muss bis zum Herbst 1.953 Flüchtlinge aufnehmen, hat bisher aber noch nichts davon umgesetzt.

Avramopoulos sagte, er sei in Hinblick auf die EU-Flüchtlingsverteilung optimistischer als noch vor zwei Monaten. Das vergangene Monat habe zu den bisher besten Ergebnissen geführt.

Ungarn und Polen wollen nicht

Nach Angaben der EU-Kommission lehnen Ungarn und Polen eine Mitwirkung an der Umverteilung weiterhin generell ab. "Nur zwei Mitgliedstaaten (Malta und Finnland) liegen bisher bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen gegenüber Italien und Griechenland im Fahrplan", erläuterte die EU-Kommission am Mittwoch weiter.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte zunächst wegen des hohen Flüchtlingszustroms um eine weitere Ausnahme Österreichs vom Relocation-Programm ersucht, war damit allerdings bei der EU-Kommission abgeblitzt. Daraufhin hatte Kern der Übernahme von zunächst 50 minderjährigen Flüchtlingen zugestimmt.

Starker Zuwachs bei den in Italien eingetroffenen Migranten

Die Zahl der Flüchtlinge, die seit Anfang 2017 über das Mittelmeer nach Italien gekommen sind, ist gegenüber dem Vergleichszeitraum 2016 stark angestiegen. 27.000 Migranten erreichten die italienische Küste seit Jahresbeginn, das sind 36 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016, teilte das Innenministerium in Rom am Mittwoch mit.

Die meisten 2017 eingetroffenen Migranten stammen aus Bangladesh, Nigeria und Guinea. Italien versorgt derzeit 175.480 Flüchtlinge in Hotspots und anderen Einrichtungen. Seit Jahresbeginn erreichten 3.557 unbegleitete Minderjährige Italien. Im Rahmen des EU-Umverteilungsprogramms haben 4.438 Flüchtlinge Italien verlassen. Die meisten Flüchtlinge sind in der Region Lombardei, sowie in Kampanien und Latium untergebracht.

Die Zahl der Bootsflüchtlinge, die von der nordafrikanischen Küste nach Italien kamen, hatte 2016 einen neuen Höchststand erreicht. 181.000 Flüchtlinge wurden im Mittelmeer gerettet und nach Italien gebracht. 2015 waren es noch 170.000 gewesen. Für heuer rechnet Italien mit einem neuen Rekordhoch bei der Zahl der Flüchtlingsankünfte.