EU klagt Österreich wegen Regeln für Architekten und Ingenieure

Die EU-Kommission verklagt Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof wegen "allzu restriktiver Bestimmungen" für Dienstleistungen von Architekten, Ingenieuren, Patentanwälten und Tierärzten. Dies teilte die EU-Behörde am Donnerstag in Brüssel mit.

Beschränkungen in mehreren Disziplinen

Nach österreichischem Recht gebe es eine Reihe von Vorschriften, etwa Anforderungen an den Sitz für Architekten, Ingenieure und Patentanwälte, erklärte die EU-Kommission. Österreich stelle auch "übermäßige Anforderungen" an die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen für Architekten, Ingenieure, Patentanwälte und Tierärzte. Zudem gebe es Beschränkungen für eine Tätigkeit für Architektur- und Ingenieursbüros sowie Patentanwaltskanzleien in mehreren Disziplinen.

Die EU-Kommission erklärte, sie habe Österreich 2015 ersucht, den Verstoß gegen EU-Recht zu beseitigen. Weitere Mahnschreiben seien im Februar und im November 2016 erfolgt. "Da die österreichischen Behörden auf ihrem Standpunkt beharren, hat die Kommission entschieden, Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen."