EU-Grüne kritisieren Staaten-Blockade in Steuerfragen

Angesichts anstehender Reformen für mehr Steuertransparenz in Europa hat der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold die Blockadehaltung etlicher EU-Staaten kritisiert. Auf der einen Seite gebe es die Enthüllungen der "Paradise Papers", auf der anderen Seite EU-Staaten, die Fortschritte in Steuerfragen verhinderten, sagte Giegold am Mittwoch.

In erster Linie seien dies Länder wie Luxemburg, Malta und Irland, aber auch Deutschland und Österreich stellten sich teilweise quer.

Die EU-Kommission hat zuletzt eine ganze Reihe an Vorschlägen zum Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug vorgelegt. Dazu gehört etwa eine "Schwarze Liste" von Steueroasen außerhalb der EU, die fragwürdige Steuerpraktiken haben. Außerdem ist angepeilt, dass internationale Konzerne in den einzelnen EU-Staaten ihr Steueraufkommen öffentlich machen sollen. Und schließlich sollen Steuerberater, Buchhalter, Bankiers oder Anwälte dazu verpflichtet werden, sich an die Behörden zu wenden, wenn sie den Verdacht haben, dass ihre Klienten Steuern hinterziehen wollten. Diese Vorhaben seien derzeit blockiert, sagte Giegold.

Einstimmigkeitsprinzip

Die Steuerpolitik ist einer der wenigen Politikbereiche in der EU, in denen noch sämtliche Staaten Änderungen zustimmen müssen. Reformen sind daher besonders schwierig. Einzelne Steuern und Steuersätze festzulegen, fällt zudem in die Kompetenz der Nationalstaaten, Brüssel kann allerdings Vorschläge für die Rahmenbedingungen machen.

Von der "Schwarzen Liste" der Steueroasen sei zum jetzigen Stand auf Betreiben der EU-Staaten etwa eine Reihe von Ländern verschwunden, die den Kriterien zufolge eigentlich dort stehen müssten, sagte Giegold weiter. Dazu zählen die USA und die Schweiz. Derzeit seien noch rund 60 Länder im Blick. Die Liste soll nach bisherigem Stand bis Ende des Jahres fertig gestellt werden. Umstritten ist derzeit auch noch, ob die als Steueroasen erfassten Länder am Ende mit Sanktionen rechnen müssen.

In den "Paradise Papers" hatten internationale Medien Finanzgeschäfte von Politikern, Prominenten und Konzernen über Briefkastenfirmen offengelegt. Diese sind nicht zwangsläufig illegal, können aber zur Steuervermeidung genutzt werden.

Die globalisierungskritische NGO Attac kritisiert Österreichs Vorgehen auf EU-Ebene beim Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung: Österreich und Deutschland blockierten die Verhandlungen, um EU-weit öffentliche Register für die wirtschaftlich Begünstigten hinter Briefkastenfirmen und anonymen Trusts einzuführen, so Attac in einer Aussendung am Mittwoch.

Trotz der neuen Enthüllungen um die Paradise-Papers hätten sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten bisher nicht einigen können. "Statt mit Steuersümpfen wie Malta, Zypern, Luxemburg oder Irland zu kooperieren, sollte Österreich sich zu Frankreich, Portugal, Spanien und Italien gesellen, die für mehr Transparenz im Finanzsystem plädieren", heißt es in der Attac-Aussendung.

Konkret sollten durch eine Überarbeitung der 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie alle Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, öffentlich zugängliche Register über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen einzuführen und so konkret gegen illegale Aktivitäten wie Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorzugehen. Die Verhandlungen werden voraussichtlich am 6. Dezember 2017 fortgesetzt.