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Politik | Ausland
10/12/2016

EU-Grenzkontrollen nur noch bis November

Eine Verlängerung werde nur stattgegeben, "wenn sie gerechtfertigt ist", sagt EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos über die Forderung einiger EU-Staaten.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat sich abwartend zur Forderung einzelner EU-Staaten nach einer Verlängerung der im November auslaufenden Grenzkontrollen im Schengen-Raum gezeigt. Zu einem entsprechenden Antrag Dänemarks sagte Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel, die Verlängerung müsse geprüft werden. "Wenn sie gerechtfertigt ist, wird ihr stattgegeben, aber wir sind noch nicht so weit."

Es müssten Regeln eingehalten werden, und die Verlängerung von Grenzkontrollen müsse erklärt werden und gerechtfertigt sein, so wie dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. So könnten die Staaten etwa Sicherheitsgründe geltend machen.

Auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat Avramopoulos um eine Verlängerung der Grenzkontrollen ersucht. Für Österreich geht es konkret um die Kontrollen an der Grenze zu Ungarn und Slowenien. Für den Brenner gibt es keine Genehmigung der EU-Kommission.