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21.02.2018

EU-Gipfel: Tusk ruft zu Realismus bei Budgetplanung auf

Weiterer Schwerpunkt der informellen Sitzung ist die Frage der Nominierung von Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen 2019.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in seinem Einladungsschreiben an 27 Staats- und Regierungschefs zum informellen Gipfel Freitag dieser Woche zu Realismus über die anstehende Planung für das Mehrjahresbudget der Europäischen Union ab 2021 aufgerufen. Weiterer Schwerpunkt sei die Frage der Nominierung von Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen 2019.

Dies sei erstmals 2014 eingeführt worden. Das EU-Parlament fordere nun, dass der Kandidat für den EU-Kommissionspräsidenten ausschließlich aus einem der Spitzenkandidaten, die für die EU-Parlamentswahl antreten, gewählt werden müsse. Außerdem müssten die Staats- und Regierungschefs - Großbritannien ist angesichts der Zukunft der EU, die ohne die Briten stattfinden wird, nicht vertreten - die Zusammensetzung des Europaparlaments beraten. Das EU-Parlament hat zuletzt vorgeschlagen, die bisher 751 Sitze nach dem Brexit auf 705 zu reduzieren. Dies bedeutet, dass von 76 wegfallenden britischen Abgeordneten 46 nicht nachbesetzt werden. Die weiteren 27 sollen für allfällige Erweiterungen aufgehoben werden.

Der Faktor Zeit

Zum nächsten mehrjährigen EU-Budget ab 2021 sagte Tusk, vergangenen Oktober habe der Europäische Rat betont, dass Prioritäten gesetzt werden müssen, damit die Kommission politische Leitlinien von den Staats- und Regierungschefs erhält, ehe die Brüsseler Behörde einen Vorschlag für den künftigen Haushaltsrahmen vorlegt. Wesentliche Punkte seien die Bewältigung der illegalen Migration, die Verbesserung der europäischen Sicherheit und Verteidigung sowie mehr Investitionen in das Erasmus-Bildungsförderprogramm. Darüber hinaus "müssen wir die Lücke im EU-Budget durch den Brexit" angehen, so Tusk. Schließlich gehe es auch um den Zeitfaktor. "Es gibt viele Gründe, die Arbeiten am nächsten EU-Budget zu beschleunigen, verglichen mit früheren Verhandlungen. Und das sollte auch unser Ziel sein, doch, wie viele während der Konsultationen hinwiesen, müssen wir realistisch sein."

Weitere Punkte des informellen EU-Gipfels der 27 werden die Notwendigkeit einer Finanzhilfe für Libyen sein und eine Information über die Entwicklung rund um Zypern sowie die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über Bürgerbefragungen. Schließlich, so Tusk, werde er die Staats- und Regierungschefs informieren, wie er beabsichtige, die Richtlinien für die künftigen Beziehungen mit Großbritannien beim Gipfel der 27 im März vorzubereiten.