Politik | Ausland
14.12.2017

EU-Gipfel: Ratspräsident Tusk beschwört Einigkeit

Bei der Migration gebe es laut dem EU-Ratspräsidenten eine Trennlinie zwischen Ost und West.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vor Beginn des Gipfels der 28 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel die Einigkeit der Europäischen Union unterstrichen. Angesichts der jüngsten Differenzen um seine Aussagen zur Migration sagte Tusk, hier gebe es eine Trennlinie zwischen Ost und West.

Er wolle sich für diese Vereinfachung entschuldigen, aber auch bei der Wirtschafts- und Währungsunion gebe es eine Trennlinie, die zwischen Nord und Süd verlaufe. Diese Unterschiede in den Haltungen würden von Emotionen begleitet, die es schwer machten, zu einer gemeinsamen Sprache zu finden, so Tusk. Deswegen sollten alle daran arbeiten, intensiv und effektiver zu einer Einigkeit zu gelangen.

Aufregung um Tusk

Tusk hatte zuletzt für Aufregung seitens der EU-Kommission und auch des Europaparlaments gesorgt, als er zur Migration erklärte, dass die Umverteilung nicht effizient genug verlaufen sei. Auch bezüglich der verpflichtenden Quoten habe er Zweifel. Dies hatte teils wütende Proteste seitens der Kommission zur Folge. Innenkommissar Dimitris Avramopoulos nannte die Aussagen inakzeptabel und nicht solidarisch. Die Spaltung unter den EU-Staaten wurde nach einer Phase der Beruhigung in der Folge neuerlich sichtbar, als beispielsweise Ungarn die Aussagen des "ersten Mannes der EU", Tusk, voll unterstützte.

Polens neuer Regierungschef Mateusz Morawiecki hat die Kritik Tusks an den Flüchtlingsquoten in der EU derweil begrüßt. "Wir freuen uns über alle Stimmen, die unsere Darstellung und Herangehensweise beim Problem der Einwanderung unterstützen", sagte Morawiecki vor dem EU-Gipfel in Brüssel. "Ich bin zufrieden, dass dieser Ansatz mehr und mehr in Brüssel gehört wird."