Politik | Ausland
19.10.2017

Merkel für weniger Vorbeitrittshilfen an die Türkei

Die deutsche Kanzlerin tritt für die Kürzung der Vorbeitrittshilfen für die Türkei ein. In Bezug auf den Flüchtlingsdeal sollen aber zusätzliche Milliarden überwiesen werden. Zum Thema Brexit äußerte sich Merkel vor dem Gipfel skeptisch.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel tritt für weniger Vorbeitrittshilfen an die Türkei ein. Merkel sagte am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, die demokratische Entwicklung der Türkei sei "sehr negativ einzuschätzen, nicht nur weil viele Deutsche verhaftet wurden". Insgesamt bewege sich die rechtsstaatliche Entwicklung in der Türkei in die falsche Richtung.

Dies bereite "uns sehr große Sorgen". Deshalb müssten die Vorbeitrittshilfen, "die wir geben, durchaus eingeschränkt werden." Sie werde sich aber alle Positionierungen der anderen EU-Staaten anhören. "Eines ist wichtig, dass wir als EU-Gipfel geschlossen agieren". Dies sei eine zentrale Herausforderung.

Gleichzeitig streute Merkel der Türkei in Sachen Flüchtlingsdeal Rosen. Die "Türkei leistet hier Herausragendes". Deshalb müsse auch die Verpflichtung eingehalten werden, dem Land wie versprochen weitere drei Milliarden Euro zu zahlen. "Das kommt den Flüchtlingen, die unter schweren Bedingungen leben, zugute".

Zum Thema Digitalisierung, das beim EU-Gipfel ebenfalls besprochen wird, trat Merkel für eine koordinierte Zusammenarbeit der Vergabe der Frequenzen für die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) ein. "Das hört sich sehr technisch an, aber das ist sehr wichtig für das autonome Fahren und die Telemedizin".

Schließlich werde der Gipfel über das Atomabkommen mit dem Iran reden. Frankreich, Großbritannien und Deutschland hätten "sehr deutlich gemacht, dass wir zu dem Abkommen stehen". Zur Lage in Katalonien merkte Merkel an, dass sie hoffe, eine Lösung auf dem Boden der spanischen Verfassung finden zu können.

Brexit: Fortschritte nicht ausreichend

Merkel bezog vor dem Gipfel auch zu den laufenden Brexit-Verhandlungen Stellung. Sie sehe zwar Fortschritte beim Brexit, doch seien diese "noch nicht ausreichend, schon die zweite Phase zu beginnen". Vor Beginn des EU-Gipfels sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel, es würden die "Arbeiten ermutigend fortgeführt", sodass im Dezember "doch der Beginn der zweiten Phase erreicht wird".

Sie wolle "die Verhandlungen im guten Geist weiterführen". Nach dem Wunsch der Briten, aus der EU auszuscheiden, solle es weiterhin ein gutes Verhältnis geben, betonte Merkel.

Der luxemburgische Premier Xavier Bettel sieht eine Haltungsänderung Großbritanniens zum Brexit. Vor sechs Monaten habe es die Meinung der Briten gegeben, lieber kein Deal als ein schlechter. Nun habe sich seit der Rede der britischen Premierministerin Theresa May die Lage geändert. "Wir gehen in die richtige Richtung".