Die deutsche kanzlerin Angela Merkel und Jean-Claude Juncker

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EU-Gipfel
06/26/2014

Konflikt über Kurswechsel

Rot-schwarzer Streit über neue Spar- und Wirtschaftspolitik und das große Personalpaket.

von Margaretha Kopeinig

Nicht wie üblich in Brüssel, sondern in einem Städtchen im Westen Belgiens kommen heute die 28 Staats- und Regierungschefs zusammen, um dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges zu gedenken.

Ypern steht für das ganze Grauen der großen Katastrophe: Hier lagen sich von 1914 bis 1918 deutsche und britische Truppen im nahezu bewegungslosen Grabenkrieg gegenüber, Deutsche setzten 1915 an dieser Front zum ersten Mal Giftgas als Waffe ein. Insgesamt starben in West-Belgien ungefähr eine halbe Million Soldaten.

Bei der Gedenkfeier in Ypern, so die Erwartung vieler EU-Granden, soll der Streit über das große Personalpaket und die inhaltliche Neuausrichtung der EU noch nicht voll ausbrechen, Ruhe in den Reihen der Regierungschefs wird eingedenk des Weltkriegs-Gedenkens gefordert. Ein frommer Wunsch, denn schon beim Abendessen im Rathaus von Ypern dürften die Wortgefechte bei der Debatte über die neue Wirtschafts- und Außenpolitik heftig werden.

Flexibler Stabi-Pakt

Europas Sozialdemokraten fordern vehement – angeführt von Italiens Matteo Renzi und Frankreichs François Hollande – den Stabilitätspakt neu zu definieren, sprich: die Regeln flexibler zu handhaben. Beide Länder sind schwer überschuldet und haben ein hohes Defizit. Italiens Premier Renzi wetterte bereits vor dem Gipfel gegen die "Hohepriester" der Sparpolitik, die eine Stagnation und noch mehr Arbeitslose Europas riskierten.

Wie der Spielraum, den es bei der Defizitberechnung gibt, genützt wird, ist nicht genau festgelegt.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Stabilitätskriterien nicht lockern. Sie kontert elegant den Schuldensündern: "Nötig ist eine größere Verlässlichkeit, dass eine in der EU verabredete Politik auch umgesetzt wird". Merkels Credo: Mit Christdemokraten und Konservativen in der EU sind die strengen Kriterien der Haushaltsführung nicht verhandelbar.

Tunlichst vermeiden wollen die EU-Granden am Gedenkort des Weltkrieges den verbalen Krieg mit dem britischen Premier David Cameron. Um innenpolitisch zu punkten, wird er wohl eine Kampfabstimmung über Jean-Claude Juncker verlangen. Er lehnt den Luxemburger als Kommissionspräsidenten ab, inhaltlich, weil er zu EU-freundlich ist, und formal, weil er laut Cameron in Großbritannien nicht zur EU-Wahl stand. Camerons Partei, die Tories, gehören in der Tat nicht der Europäischen Volkspartei an, die Juncker zum Spitzenkandidaten gemacht hat. Nur noch Ungarns Regierungschef Viktor Orbán unterstützt Cameron, Schweden und die Niederlande sind jetzt auch für Juncker.

Porträt Juncker:

Eurogroup President Juncker of Luxembourg and Slov

Eurogroup President and Prime Minister of Luxembou

BELGIUM EU ECOFIN EUROPEAN FINANCE MINISTERS MEETI

Luxembourg's PM Jean-Claude Juncker holds a news c

Pope Benedict XVI receives gift from Prime Ministe

EVP-SPITZENKANDIDAT JUNCKER IN WIEN

AUSTRIA EU CULTURE

Jean-Claude Juncker

Jean-Claude Juncker

GERMANY LUXEMBURG

Merkel findet ein Votum über Juncker nicht schlimm, dieses demokratische Instrument sieht der EU-Vertrag auch vor. "Es ist kein Drama, wenn wir auch nur mit qualifizierter Mehrheit abstimmen werden", sagte Merkel kurz vor Gipfelbeginn.

Eskalieren könnte der Streit zwischen Linken und Rechten über das gesamte Personalpaket. Die Sozialdemokraten wollen sich beim Gipfel über alle Top-Jobs einigen, die Konservativen sind dagegen. "Wir brauchen Zeit für solche Beschlüsse, Qualität geht vor Tempo", sagte der scheidende Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Sondergipfel Mitte Juli?

Am Freitag wird um das Personalpaket gepokert. Als so gut wie fix gilt, dass die junge italienische Außenministerin Federica Mogherini die Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik wird. Sozialdemokraten beanspruchen auch den Posten des Ratspräsidenten für sich. Hier bahnt sich ein Tauziehen innerhalb der Partei an. Lange galt die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt als Favoritin. Jetzt hat sich Frankreichs Hollande zu Wort gemeldet und will seinen Ex-Premier Jean-Marc Ayrault im Präsidenten-Sessel in Brüssel wissen. Der Nachfolger des niederländischen Euro-Vorsitzenden Jeroen Dijsselbloem soll der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos werden.

Sollte das Personalpaket nicht geschnürt werden – und der Widerstand von Van Rompuy und anderer Konservativer deutet darauf hin – wird in Brüssel ein Alternativtermin für einen Sondergipfel genannt. Mitte Juli, bevor Juncker im Europäischen Parlament zum Kommissionspräsidenten gewählt wird, soll dieses Treffen auf höchster Ebene stattfinden.

Trostpreis für Schulz

Einig sind sich Rot und Schwarz, dass Martin Schulz weiterhin für zweieinhalb Jahre Präsident des EU-Parlaments bleiben soll, die Wahl findet nächsten Dienstag statt. Einen Erfolg im Parlament hat die SPÖ zu verbuchen: Europa-Abgeordneter Jörg Leichtfried wurde am Mittwoch zum Vize-Fraktionschef der Europäischen Sozialdemokraten gewählt.

Ukraine, Moldau, Georgien assoziieren sich mit EU

Am Freitag ist es so weit. Georgien, die Republik Moldau und vor allem auch die Ukraine werden dann ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wird dazu nach Brüssel reisen. Damit wird besiegelt, was sein Vor-Vor-Gänger Viktor Janukowitsch in letzter Sekunde abgelehnt hatte: Eine EU-Anbindung der Ukraine. Die Ablehnung Janukowitschs hatte ausgelöst, was als Protestwelle begonnen, in seinem Sturz gegipfelt und in einem De-facto-Krieg mit Russland gemündet hatte. Damit einher geht die schwerste diplomatische Krise zwischen Europa und Russland seit Jahrzehnten. Und dementsprechend wird die Ukraine beim Gipfel der EU-Staats und -Regierungschefs ab Donnerstag in Brüssel auch eines der Hauptthemen sein.

Auf der Themenliste steht dabei wieder ein Reizwort: Mögliche, weitere Sanktionen gegen Moskau. Deutschlands Kanzlerin Merkel wurde noch deutlicher. Sie sprach von "der dritten Stufe" und einer möglichen Entscheidung darüber beim Gipfeltreffen – auch, wenn man eine diplomatische Lösung vorziehe.

Waffenstillstand

Eine solche scheint aber wieder in die Ferne zu rücken. Ein zwischen der ukrainischen Armee und den Separatisten vereinbarter, zeitlich begrenzter Waffenstillstand ist brüchig und läuft am Freitag aus. Fazit: Laut ukrainischer Armee kam es zu 44 bewaffneten Zwischenfällen seit Montag, darunter der Abschuss eines ukrainischen Hubschraubers, mindestens 11 ukrainische Soldaten starben in diesem Zeitraum. Einziger Lichtblick: Es gab zumindest einmal Gespräche.

Die Waffenruhe sollte einen mehrstufigen Friedensplan Poroschenkos einleiten. Zuletzt hatte dieser aber selbst mit einem Ende der Feuerpause gedroht, sollten die Angriffe anhalten.

Zumindest aus Russland kam ein Signal der Entspannung: Der Föderationsrat zog die Vollmacht für den Präsidenten für einen militärischen Einmarsch in der Ukraine zurück. Ein Schritt, so das Außenministerium in Moskau, den man nicht als nachlassendes Engagement, sondern als Ansporn für Verhandlungen sehen möchte.

NATO-Generalsekretär Rasmussen sagte am Mittwoch in Brüssel aber, er sehe "keine Zeichen dafür, dass Russland seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt". Zum Auftakt eines Treffens der NATO-Außenminister sprach er von einer "neuen, anderen Art der Kriegsführung gegen die Ukraine". Bei dem Treffen wurde Moskau erneut dazu aufgefordert, die Waffenlieferungen an die Separatistengruppen zu stoppen. Zugleich will man der Ukraine bei der Modernisierung der Armee helfen.

Eine Absage erteilt die NATO indes Georgien, das auf einen Beitritt hofft. Zunächst will man lediglich die Kooperation ausbauen.

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