EU-Gipfel: Kern übt scharfe Kritik an Tusk

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat den jüngsten Vorstoß von EU-Ratspräsident Donald Tusk, der in einem Schreiben die verpflichtende Flüchtlingsumverteilung in der EU als "höchst spaltend" und "unwirksam" bezeichnet hatte, scharf kritisiert. "Das grundsätzliche Denken, das in dem Brief zum Ausdruck kommt, lehne ich im höchsten Maße ab", sagte Kern am Donnerstag im Vorfeld des EU-Gipfels.

Die Formulierung Tusks, so der Bundeskanzler weiter, sei - freundlich formuliert - "sehr unverständlich gewesen". Der EU-Ratspräsident habe in seinem Einladungsbrief für den Gipfel auch geschrieben, dass "die Länder das machen" müssten, sagte Kern, und er fügte hinzu: "Ich sehe das anders, entweder wir lösen das Problem gemeinsam, oder es ist unlösbar." Dass die verpflichtenden Quoten damit ein Ende haben könnten, glaubt der Sozialdemokrat nicht.

Zu der Zahlung der Visegrad-Staaten (Ungarn, Tschechien, Polen, Slowakei) in den EU-Afrikafonds erklärte Kern, dass man Geld brauchen werde. Aber man könne sich nicht mit 35 Millionen Euro aus einem Beschluss "freikaufen", betonte der Bundeskanzler in Anspielung auf die Ablehnung der Visegrad-Staaten gegenüber den verpflichtenden EU-Flüchtlingsquoten. Da würden "grundsätzliche Spielregeln" der Solidarität gelten. Beim nächsten Mal könnte es nämlich vielleicht passieren, dass Nettozahler ein anderer Beschluss nicht interessiere.