Politik | Ausland
23.06.2017

EU-Gipfel in Brüssel: Der gehypte Monsieur Macron

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel sind alle Augen auf den frisch gebackenen französischen Präsidenten gerichtet.

"Als Emmanuel Macron den Saal des Europäischen Rates betrat, wurde ein unauffälliger Countdown ausgelöst. Der einer Neugründung Europas. Der neue Staatspräsident ist in der Tat überzeugt, dass die Umwandlung Frankreichs von der Europas abhängt."

Mehr Erwartungshaltung, wie am Freitag in der französischen Tageszeitung La Croix, beschrieben, geht ja kaum. Emmanuel Macron, jener Mann, der Donald Trump beim Nato-Gipfel die Stirn bot (ein besonders fester Händedruck reichte für diese Deutung damals schon aus); jener Mann, der bei den Parlamentswahlen in Frankreich einen Erdrutschsieg einfuhr, die EU-Verweigerer vom Front National in die Schranken wies. Dieser Mann wird jetzt also die gesamte EU retten?

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Die Vorschusslorbeeren sind enorm. Emmanuel Macron, der „Gipfelstürmer“ titelte Spiegel Online gar. Ganz so einfach ist die Sache freilich nicht. Bisher fiel Macron vor allem als Stimmungsmacher auf. Wobei dafür schon "die schiere Freude und Erleichterung" reiche, eben nicht einer Marine Le Pen gegenüberzusitzen, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Also einem Präsidenten, "der mit Deutschland 'Hand in Hand' arbeitet, einen Euro-Finanzminister sowie einen europäischen Haushalt fordert und sichtlich Bewegung in die EU-Politik bringt."

#Merkron

Entsprechend wohlwollend fielen auch die Wortmeldungen der europäischen Regierungskollegen in Richtung Macron aus. Sie haben „Kreativität“ und „den Geist, schnell voranzukommen“ bemerkt, lobte Angela Merkel die „sehr enge und gute Zusammenarbeit mit Frankreich“, die sich etwa bei der reibungslosen Einigung der EU-28 auf eine gemeinsame Verteidigungspolitik zeigte. Die neu entdeckte Freundschaft wurde auf Twitter denn auch gleich mit einem eigenen Hashtag bedacht, wo aktuell von "Merkron" bzw. "Mercron" die Rede ist.

Auch Christian Kern ist voll des Lobes für den neuen französischen Präsidenten. Kern sieht Macron auch als Verbündeten beim Kampf gegen Steuervermeidung, in der Handelspolitik und beim Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping.

Das Thema Lohndumping ist es auch, bei dem Macron tatsächlich seinen ersten Punktesieg verbuchen konnte. Dabei geht es insbesondere um die EU-Entsenderichtlinie, die der 39-Jährige zuletzt als zu lasch kritisiert hatte. Macron übte in dem Zusammenhang Kritik an Polen und Ungarn, ohne sie direkt zu nennen. "Manche politische Führer aus Osteuropa" offenbarten "eine zynische Herangehensweise gegenüber der EU: Die dient ihnen dazu, Geld zu verteilen - ohne ihre Werte zu respektieren", sagte er vor dem EU-Gipfel im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Aber "Europa ist kein Supermarkt, Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft!"

Nun habe er einige Partner davon überzeugen können, die von der EU-Kommission vorgelegte Richtlinie für entsandte Arbeitnehmer tatsächlich abzulehnen, vermeldet Spiegel Online - was insbesondere in Polen und Ungarn auf wenig Gegenliebe stoßen dürfte. Aber das ist auch schon das einzige Lüftchen, das Macron dieser Tage entgegenweht.